Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen! Kommt alle zur Kimademo am 16.03.2019 in Offenburg!

[Lest hier unseren eigenen Aufruf zur Klimademo. Den Bündnisaufruf könnt ihr hier lesen.]

Global denken…

Der menschengemachte Klimawandel ist weltweit zu beobachten. Wir brauchen keine abstrakten wissenschaftlichen Zukunftsprognosen und Statistiken mehr, denn überall werden die Menschen Zeug*innen und Opfer der Folgen des sich verändernden Weltklimas. Die Polkappen und Alpengletscher schmelzen. Weltweit sterben Insektenarten aus. Hitze- und Kältewellen werden zur Normalität. Ganze Inselgruppen versinken im Ozean. Waldbrände als Folge von Dürren, Wirbelstürme und andere extreme Wetterereignisse werden mehr und mehr zur Normalität.
Die Hauptursachen sind die Produktion und der Konsum von tierischen Produkten wie Fleisch, Milch und Eier und das hemmungslose Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl: Das hier freigesetzte Kohlendioxid und Methan gelangen ungehindert in die Atmosphäre und befeuern den Treibhauseffekt, der zur Erwärmung der Atmosphäre führt. Dazu gehören auch der weltweit zunehmende Individualverkehr, der Flugverkehr, der Verpackungswahn, jährlich wechselnde Modetrends, Jedes-Jahr-ein-neues-Smartphone, Austausch von noch funktionstüchtigen Geräten gegen vermeintlich energiefreundliche. Kurzum: Unsere grenzenlose Mobilität und unser irrsinniges Konsumverhalten. All das sind Folgen des weltweit agierenden, scheinbar alternativlosen Kapitalismus und seinem Drang nach Wachstum: Er erzieht uns alle zu Konsument*innen seiner Waren und befeuert den Klimawandel. Der Klimawandel ist wie der Kapitalismus ein globales Phänomen: Wir alle sind von beiden betroffen.

…lokal handeln!

Was können wir hier im beschaulichen Offenburg gegen den Klimawandel tun? Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Der Klimawandel ist genauso menschengemacht wie das ihm zugrundeliegende Wirtschaftssystem, der Kapitalismus. Nun sind aber beides weltweite Phänomene und wir sind nur klein und unbedeutend und überhaupt…Alles faule Ausreden: Jede*r von uns kann aktiv werden und sich und seine Kraft, seine Ideen, seine Wut und seine Kreativität in die Waagschale werfen. Wir müssen uns in Gruppen und Netzwerken zusammenschließen und organisieren: Setzt euch für den Ausbau regenerativer Energien und ÖPNV ein, geht auf die Straßen gegen Tierfabriken und Kohleverstromung, baut euer eigenes ökologisches, regionales Gemüse mit anderen Menschen zusammen an, lebt nicht vereinzelt in eurer Singlewohnung, sondern gründet Wohngemeinschaften und Kommunen, nutzt technische, stromverbrauchende Geräte gemeinsam, wechselt euren Stromanbieter, fahrt mit dem Zug oder dem Fahrrad in Urlaub und lasst das Flugzeug stehen. Organisiert euch!

Klimawandelleugner*innen und Rechtspopulist*innen: Alles die gleiche Bagage!

Selbst heute gibt es noch Menschen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, ihn bagatellisieren oder ihn als eine Verschwörung von wem auch immer hinstellen. Leider sind diese Menschen nicht nur völlig unbedeutende Internet-Trolle, sondern auch oft welche mit sehr viel Macht und Einfluss. So sind z.B. mit dem Rassisten Trump in den USA und dem Faschisten Bolsonaro in Brasilien zwei weiße alte Männer an den Hebeln der Macht, die durch ihre hemmungslose Wachstumspolitik aktiv und wissentlich gegen alle Bestrebungen, den Klimawandel zu stoppen, vorgehen. Ausbau der Gewinnung von fossilen Brennstoffen und die Abholzung des Regenwaldes stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Menschenrechte und Umweltschutz kommen in ihren Weltbildern nicht vor. Hier bei uns stößt die rechtspopulistische und marktradikale AfD ins gleiche Horn und sie sitzt schon in allen Landtagen und im Bundestag.
Wer also gegen den Klimawandel aktiv wird, wer sich für eine andere Wirtschaftsweise jenseits von ökologischem Raubbau und grenzenlosem Wachstum einsetzt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er auch gegen die Feind*innen der Freiheit kämpfen muss: Es gibt kein gutes Leben, es gibt keine solidarische Gesellschaft, es gibt kein Schlaraffenland mit der AfD, mit Trump, mit Bolsonaro und ihren Fans.

Auf die Straßen der Welt!

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für eine klimagerechte Zukunft kämpfen, die sich für eine Wirtschaftsordnung einsetzen, die bedarfsorientiert funktioniert, ohne die Ökosysteme des Planeten und damit die Menschheit zu vernichten.
Vor allem stellen wir uns aktuell an die Seite all der Schüler*innen, die mit den Fridays for Future während ihrer Schulzeit auf die Straßen der Welt gehen, um für ihre Zukunft zu demonstrieren, die klar machen: So darf es nicht weiter gehen! Zu all ihren Kritiker*innen, die z.B. das „Schuleschwänzen“ vorschieben, sagen wir: Schämt euch! Macht euch nicht lächerlich und reiht euch in die Demos ein!

Kommt alle am Samstag, den 16.03.2019 um 14 Uhr zur Klimademo am Busbahnhof in Offenburg!
Klimawandel stoppen – Kapitalismus abschaffen!

Anarchistische Initiative Ortenau im März, 2019

Klimademo 16.03.2019, 14 Uhr am Busbahnhof Offenburg

[Hier dokumentieren wir den Aufruf des Demo-Bündnisses. Uns war es aber wichtig, auch eigene Worte zur Demo zu formulieren: Lest unseren Aufruf zur Demo hier.]

Wir sehen die Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt. Die Polarkappen schmelzen ab, der Meeresspiegel steigt bedrohlich und Küstenregionen versinken in der Flut. Wüsten breiten sich aus und Menschen fliehen, Lebensräume gehen verloren, Pflanzen und Tiere sterben in bisher nie dagewesenem Umfang aus. Wir Menschen bringen uns um unsere Lebensgrundlagen.

Gleichzeitig debattieren die politisch Verantwortlichen immer noch darüber, ob unser Ökosystem einen durchschnittlicher Temperaturanstieg um 1,5 oder 2 Grad verkraften kann. Die Mehrheit der Bevölkerung will den Ausbau erneuerbarer Energien, einen ökologischen Wandel und ein Ende des Raubbaus an der Natur.

Stattdessen verfolgt die Politik fast ausschließlich die Interessen der Industrie und der großen Konzerne. Die Profite werden von wenigen abgeschöpft, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung am Existenzminimum darbt. Die Vorteile werden von wenigen genossen, während die Nachteile ausgelagert werden. Monokulturen, Massentierhaltung, Ausbeutung von Bodenschätzen, Umweltverschmutzung, Artensterben finden nicht auf der nördlichen, vermögenden Halbkugel statt, sondern hauptsächlich dort, wo wir sie nicht sehen.

Weltweit nehmen die Proteste gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der weltweiten Ökosysteme zu. Mit Protesten gegen Kernenergie, gegen die klimaschädliche Ausbeutung der verbliebenen Kohlereviere, den Friday for Future-Schulstreiks oder dem Volksbegehren gegen das Bienensterben gehen Menschen bei uns auf die Straße. Die Atomkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, dass die Politik in Zugzwang gerät, wenn genügend Menschen aufstehen und für ihre Überzeugung eintreten.

Wir richten unsere Forderungen aber nicht nur an die Bundes- und Landesregierungen, sondern auch hier vor Ort an den Kreis, an die Kommunen und an alle Menschen, die hier leben. Denn auch hier in der Ortenau können wir Umweltschutz aktiv betreiben. Zum Beispiel brauchen wir auch hier bei uns endlich eine Verkehrswende. Einerseits würde mit einem ausgebauten und bezahlbaren Nahverkehr die Verkehrssituation verbessert und weniger Menschen stünden weniger Zeit im Stau, andererseits würden wir den CO2-Ausstoß in der Region drastisch reduzieren. Im Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Menschen aber nicht zu Versuchskaninchen degradiert werden, wie in Neuried oder in Windschläg. Dort versuchen Firmen Tiefengeothermie-Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung umzusetzen. Doch diese Form der Energiegewinnung birgt viele Gefahren z.B. für das Grundwasser und die Wohnhäuser der Menschen.

Wir fordern:

– Bezahlbarer Nahverkehr (30€ Monatsticket für die Ortenau)

– Intelligente Verkehrskonzepte

– Tempolimit auf Autobahnen

– Schnellradwege

– Stopp der Flächenversiegelungen (Entscheidung Klinikstandort)

– Begrünung des Stadtgebiets

– Förderung der Biodiversität

– Ausstieg aus der Kohleverstromung

– Schnellerer Atomausstieg

– verstärkte Förderung alternativer Energien

– Förderung sozialer und ökologischer Projekte (Energie, Nahrungserzeugung)

– Keine Tiefengeothermieprojekte in der Ortenau, bevor alle Versicherungsfragen geklärt sind, Mindestabstände zu bewohntem Gebiet eingehalten werden, die Bürger ausreichend informiert wurden und zyklische Grundwasser sowie radioaktive Untersuchungen stattfinden.

Deshalb lasst uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Es geht um unsere Zukunft!

Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht.
Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig” ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann.
Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren!
Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Mehr Infos auf der Kampagnen-Webseite: ausbruchaufbruch.noblogs.org

Anarchistisches Wohnzimmer – “Knast und Strafe – ohne geht’s doch nicht?”

Das Anarchistische Wohnzimmer ist das Offene Treffen der Anarchistischen Initiative Ortenau und lädt in unregelmäßigen Abständen zu themenbezogenen Diskussionen in entspannter Atmosphäre ein.

An diesem Abend wollen wir mit euch über die Frage “Knast und Strafe – ohne geht’s doch nicht?” diskutieren.

Wie immer im Linken Zentrum R12

Diesmal am Donnerstag, den 14.02.2019, ab 19 Uhr 30.

Das Linke Zentrum R12 im Jahr 2018 – ein kleiner Rückblick

Das war das Jahr 2018 im Linken Zentrum R12 Offenburg, in dem auch wir organisiert sind:

Das Linke Zentrum R12 im Jahr 2018 – ein kleiner Rückblick

Wer sich bewegt…

Auch im Jahr 2018 fanden im Linken Zentrum R12 in Offenburg viele Veranstaltungen wie Vorbereitungstreffen, Workshops, Filmvorführungen, Kneipenabende, vegane Brunches, Bündnistreffen, Diskussionen, Vorträge, Netzwerktreffen oder vegane VoKüs statt. Das Themenfeld war dabei so breit und divers wie es die linke Bewegung ist: Von Antifaschismus, Antirassimus, Solidarität, Rojava/Kurdistan und Migration über die Situation der Ortenauer Kliniken, Gesundheitsversorgung auf Kuba, Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr, Zensur von linksunten, Freie Software, 68er, Solidarische Landwirtschaft und Nicaragua bis hin zu Antikriegstag, Alternative Wohnformen, Konsensentscheidungen, Anarchokapitalismus und Repression.

Im R12 sind viele verschiedene Menschen aktiv. Manche sind in Gruppen organisisiert, manche nicht. Was uns alle eint, ist das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft, die den Kapitalismus und seine Staaten hinter sich gelassen hat. Dieses Streben äußert sich nicht nur, indem wir das R12 selbst verwalten, sondern auch darin, dass wir für unsere Ziele auf die Straßen gehen, uns über unsere lokale Grenzen hinaus vernetzen und uns in die lokale Politik und Gesellschaft einmischen, wo und wie wir es für angebracht und richtig halten.

…spürt seine Fesseln.

So ist die Möglichkeit von repressiven Maßnahmen gegen uns als linke Aktivist*innen unsere ständige Begleiterin. Und manchmal wird aus dieser Möglichkeit bitterer Ernst.

Schon Anfang 2018 kam es durch den Offenburger Staatsschutz wegen politischer Graffiti in der Stadt zu zwei Razzien und einem Hausbesuch gegen jugendliche Aktivist*innen des R12. Eine weitere, minderjährige Aktivistin wurde in Abwesenheit ihrer Eltern zu hause vom Staatsschutz aufgesucht und befragt.

Ein älterer Aktivist wurde im Frühjahr an seinem Arbeitsplatz vom Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg angerufen. Der Geheimdienstler wollte sich mit ihm über die lokale rechte Szene austauschen. Im Herbst dann wurde er von einem Mitarbeiter der selben Behörde auf dem Nachhauseweg abgefangen, um diesmal über die linke Szene und den G20-Gipfel in Hamburg 2017 zu reden.

Richtig penetrant war ein Ex-Kader der ortenauer Naziszene, der immer wieder damit geprotzt hatte, dass er als Spitzel für den Staat tätig gewesen sei. Er beließ es nicht beim unablässigen Online-Stalking von R12-Aktivist*innen, er wagte sich sogar auf linke Demos in Offenburg und auf eine Veranstaltung ins R12: Er sei ja jetzt auch ein Linker. Er konnte schnell vertrieben werden.

Wir stehen solidarisch zusammen, wenn wir angequatscht und angegriffen werden. Wir wehren uns gegen Einschüchterungsversuche und machen sie öffentlich. Wir sind keine Opfer, aber sie sind Täter*innen. Und sie sind Gehilf*innen eines Systems, dass dabei ist, die Lebensgrundlagen für uns alle zu zerstören.
Wir lassen uns weder durch die Polizei noch durch den Geheimdienst einschüchtern.

Solidarität ist eine Waffe.
Schafft mehr Rote Hilfe.

Linkes Zentrum R12 im Januar 2019

Demo-Aufruf: Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

Anarchistisches Wohnzimmer – Wer nicht hören will muss fühlen – Repression wirkt

Das Anarchistische Wohnzimmer ist das Offene Treffen der Anarchistischen Initiative Ortenau und lädt in unregelmäßigen Abständen zu themenbezogenen Diskussionen in entspannter Atmosphäre ein.

An diesem Abend wollen wir uns mit euch über Repression und die Folgen austauschen.

Wie immer im Linken Zentrum R12

Diesmal am Donnerstag, den 13.12.2018, ab 19 Uhr 30.

Anarchistisches Wohnzimmer: “Und wenn sie nicht gestorben sind, dann diskutieren sie noch heute – Entscheidungen treffen per Konsens?”

Das Anarchistische Wohnzimmer ist das Offene Treffen der Anarchistischen Initiative Ortenau und lädt in unregelmäßigen Abständen zu themenbezogenen Diskussionen in entspannter Atmosphäre ein.

An diesem Abend wollen wir mit euch über die Frage “Und wenn sie nicht gestorben sind, dann diskutieren sie noch heute – Entscheidungen treffen per Konsens?” diskutieren.

Wie immer im Linken Zentrum R12

Diesmal am Mittwoch, den 24.10.2018, ab 19 Uhr 30.

»Broschüre „Über antiautoritäre Organisierung jenseits von Parteipolitik, NGO und Karrierestreben“ des Anarchistischen Netzwerk Südwest* erschienen!

Das verflixte siebte Jahr! Im Jahr 2010 schlossen sich einige anarchistische Gruppen zum „anarchistischen Netzwerk Südwest*“ zusammen. Rund 7 Jahre später war es Zeit für eine Bestandsaufnahme, für uns, aber auch für die interessierte anarchistische Öffentlichkeit. In einem kollektiven Prozess erarbeiteten Aktive aus allen Gruppen den hier vorliegenden Text und damit einen – auch selbstkritischen – Rückblick auf unsere politische Arbeit.

Viel ist in den letzten sieben Jahren geschehen: Gruppen sind hinzugekommen, aber mehr haben sich auch wieder aufgelöst. Wir haben uns gestritten – über theoretische und strategische Fragen – aber auch gemeinsam Projekte gestemmt und schöne Momente erlebt. Mit dieser Broschüre wollen wir auch andere Libertäre und Anarchist*innen dazu ermuntern sich zu organisieren, denn nur gemeinsam können wir unserem Ziel, eine solidarische, respektvolle, gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft aufzubauen wenigstens ein Stück weit näherkommen.

Dieser Text wurde 2017 als Vortrag auf der 4. anarchistischen Buchmesse in Mannheim vor überregionalem Publikum vorgestellt und liegt nun unter dem Titel „Über antiautoritäre Organisierung jenseits von Parteipolitik, NGO und Karrierestrebe“ als Broschüre vor.

Hier könnt ihr die Broschüre herunterladen. In Papierform liegt sie z.B. im Infoladen des Linken Zentrums R12 Offenburg aus.

Auf zur Landesweiten Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze am 13.10. in Karlsruhe! Zugtreffpunkt Offenburg

Am Samstag, den 13. Oktober findet in Karlsruhe eine Landesweite Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir als Anarchistische Initiative Ortenau unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden- Württemberg.

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.


Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr


Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen – also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

Lest den Aufruf: http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/