Demo-Aufruf: Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür.

Baden-Württemberg tut sich in Fragen der Repression und polizeilicher Aufrüstung hervor: Bereits Ende 2017 wurde das ohnehin weitreichende Gesetz zur Regelung der Befugnisse der Landespolizei, welches nun etwa die Verwendung von Explosivmitteln vorsieht, massiv verschärft. Neben Aufenthaltsanordnungen und deren elektronischer Kontrolle, Hausarrest, sowie Kontaktverboten zwischen „Gefährdern“ wird „intelligente Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum umgesetzt werden.

Jetzt will CDU-Innenminister Strobl nachlegen, indem etwa durch „Onlinedurchsuchungen“ weitere Mittel zur Internetspionage bereit stehen sollen. Von der Polizei als „Gefährder“ eingestufte Personen sollen in seinen Augen für bis zu 14 Tage ohne Urteil eingesperrt werden können. „Schleierfahndungen“, also anlasslose Personenüberprüfungen, sollen aktuellen Verlautbarungen zur Folge auf einem 30-Kilometer breiten Korridor entlang der Außengrenzen möglich werden. Der Innenminister verkündete jüngst „die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Baden- Württembergischen Polizei. Mit der „Sicherheitspartnerschaft“ des Landes mit der Stadt Freiburg soll auch hier für die Akzeptanz der Aufrüstung geworben werden.

Wir erleben bereits jetzt die Wirkmächtigkeit repressiver Gesetze und Überwachungmittel des Staates in unserem Alltag. Sei es die flächendeckende Videoüberwachung, Aufrüstung der Polizeikräfte mit Pferden, Bodycams und Segways, neue Kommunale- und Bereitschaftspolizeieinheiten oder etwa willkürliche Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Zensur und Beschlagnahmen. Diese repressive Praxis im „Ländle“ wird mit dem neuen Polizeigesetz noch ausgebaut. Sicher sind bei alledem nur die maßlosen Kosten und eine künstlich explodierende Kriminalitätsstatistik. Ganz nach dem Motto: „Wo mehr Bäcker sind, muss mehr gebacken werden“.

Auch auf Bundesebene rüsten Sicherheitsfanatiker auf: Die Verschärfung der §113/114 (dem „Schubs-Paragraphen“) und des §125 („Landfriedensbruch“) im vergangenen Jahr erschweren das freie Demonstrieren in der BRD. Während „Verfassungsschützer“ sich auf die Seite rechter Mobs schlagen wird die Kultur der Hetze gegen Andersdenkende immer Salonfähiger. Die unsägliche Umsetzung von Öffentlichkeitsfahndungen im großen Stil, anlässlich von G20, Asylrechtsprotesten und 1. Mai-Demos führt zu einem Klima der Verunsicherung und Denunziation.

Dies alles veranschaulicht das Klima der Angst, mit dem Regierende in Bund- und Ländern die ihnen drohende Bedeutungslosigkeit durch Machtdemonstrationen übertünchen wollen. Noch wurde sich mit dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht abgefunden. In München, Düsseldorf und Hannover gingen in den vergangenen Monaten zehntausende gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf die Straße. Im Herbst waren in Berlin gar über 200.000 Menschen an einer Großdemo unter dem Motto „Unteilbar“ auf der Straße, um für eine offene Gesellschaft, Asylrecht und gegen den Ausbau der polizeilichen Befugnisse zu demonstrieren.

Der Widerstand gegen den Überwachungsstaat und die Autoritarisierung der Politik hat eine Lange Tradition an die wir in dieser Zeit anknüpfen müssen. Nicht umsonst wurde die Vorratsdatenspeicherung oder etwa die Verschärfung von Versammlungsgesetzen auch hier gestoppt. Dem Rechtsruck muss auf allen Ebenen begegnet werden: In den Parlamenten, in den Medien, in den Herzen und auf der Straße.

Gegen Überwachung und Kontrolle – Gegen die Kriminalisierung unseres Widerstandes – Weg mit dem Polizeigesetz – Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

12.01.2019 | 17 Uhr | Platz der Alten Synagoge/Theatertreppe

Unterzeichner*innen (Stand 28. Dezember 2018):

Alarm e.V. Offenburg | Anti-Knast-Gruppe | A-Team (Awareness Freiburg) | Autonome Antifa Freiburg | Autonomes Zentrum KTS Freiburg | Bure Solikomitee Dreyeckland | Die-Linke (Freiburg) | EA Freiburg (Ermittlungsausschuss) | Gartenstraße 19 | Grüne Alternative Freiburg (GAF) | Humanistische Union (Baden-Württemberg) | Infoladen Freiburg | Kurdistan Solikomitee Freiburg | L.K.O. (libertäre Kommunist*innen) | Nigra | No_Pasarán_115 | Rote Hilfe Freiburg | Sand-im-Getriebe | Schattenparker-Wagenplatz | Squat-Café-Kraak | SUMF (Indymedia-Soligruppe) | United We Stand (Freiburg) | Warm-Anziehen-Kampagne | Wohnraum Gestalten (Squat Freiburg) | Zündstoff Clothing

Auf zur Landesweiten Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze am 13.10. in Karlsruhe! Zugtreffpunkt Offenburg

Am Samstag, den 13. Oktober findet in Karlsruhe eine Landesweite Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze statt.

Wir als Anarchistische Initiative Ortenau unterstützen den Aufruf des Antirassistischen Netzwerks Baden- Württemberg.

ASYLRECHT VERTEIDIGEN: Gegen nationalistische und rassistische Hetze! Stoppt den Wettlauf zur Ausgrenzung und Entrechtung! Gleiche Rechte und ein gutes Leben für Alle! Dazu wollen wir gemeinsam hinfahren.


Abfahrt Offenburg Hauptbahnhof: 12.02 Uhr, Gleis 6 (RE 4714) |Ankunft Karlsruhe Hauptbahnhof: 12.49 Uhr


Um ein großes Zeichen setzen zu können, braucht es sehr viele Menschen – also haltet euch jetzt schonmal den 13. Oktober frei und kommt alle mit zur Demo!

Weitere Abfahrtszeiten: http://stop-deportation.de/abfahrtszeiten-zur-landesweiten-demonstration-am-13-oktober-2018-nach-karlsruhe/

Lest den Aufruf: http://stop-deportation.de/aufruf-landesweite-demonstration-am-13-oktober-2018-in-karlsruhe/

Solidarität mit Afrin! Aufruf zum Anarchistischen Block!

[Lest den Aufruf zur Solidemo mit Afrin der FdA.]

24.März Frankfurt a.M.

Seit dem 20.Januar 2018 dauern die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin, in Kooperation mit dschihadistischen Gruppierungen, an. Afrin ist eines der drei selbstverwalteten Kantone der Demokratischen Föderation Nordsyriens.

Erdogan sieht die YPG/YPJ, welche das Gebiet erfolgreich vom IS befreit und die freiheitlichste und fortschrittlichste Gesellschaftsordnung in der gesamten Region durchgesetzt hat, als Terrororganisation an. Dabei arbeitete die YPG/YPJ sowohl mit der USA, als auch mit Russland zusammen. Allerdings ließen sie die YPG/YPJ fallen, nachdem der IS besiegt war. Des Weiteren nutzt Erdogan die nationalistische Mobilisierung, um Kritik*innen des AKP-Regmies zu inhaftieren und zu unterdrücken. Auch die deutsche Bundesregierung unterstützt den Krieg der Türkei gegen Afrin. Sie tut dies, weil sie mit der Türkei einen schmutzigen „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat, sowie aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Die Unterstützung erfolgt durch deutsche Waffen und Kriminalisierung von Protesten innerhalb Deutschlands. Dies geschah zum Beispiel durch Das Verbot der Fahnen von YPG/YPJ und Demonstrationsverbote.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Herrschaftsinteressen wichtiger als Menschenleben sind. Befreiung von Unterdrückung und Freiheit aller Menschen in all ihrer Verschiedenheit kann nur erreicht werden, wenn Herrschaft und Machtverhältnisse grundlegend in Frage gestellt werden. Deshalb rufen wir als Föderation der deutschsprachigen Anarchist*innen dazu auf am 24.März nach Frankfurt a.M. zu kommen und mit uns gemeinsam einen Anarchistischen Block zu bilden.

Frankfurt am Main, Hauptwache.
Zeitpunkt: 14:00

Achtet auf Ankündigungen unter fda-ifa.org.

Aufruf für ein Wochenende gegen das Arcadia und seine Welt am 3. und 4. März

Am 9. Dezember öffnete in Strasbourg das Lokal Arcadia. Dieses Lokal, im Stadtteil Esplanade gelegen (Rue Vauvan 29), wurde von einer rechtsextremen Gruppe, die sich „Bastion Social“ nennt, eröffnet. Die Gruppe gibt es in verschiedenen Städten und bezieht sich positiv auf den Faschismus.

Sie ist schon für mehrere Angriffe verantwortlich: ein rassistischer Übergriff von 20 gegen einen, für den der Buchhalter der „Bastion Social“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Desweiteren wurden zwei Personen und ein Tramführer von Leuten aus dem Arcadia angegriffen.

Eines der zur Schau getragenen Ziele der „Bastion Social“ ist die Wohlfahrt für die weißen, „französischen“ Obdachlosen, die, folgt mensch ihrer Argumentation, vom Staat im Stich gelassen wurden, damit dieser mehr Geld für Migrant*innen hat. Mit dieser Falschauslegung der sozialen Kritik, bar jeder emanzipatorischen Perspektiven, propagiert die „Bastion Social“ die alte Idee vom „Ausländer“, der dem Franzosen das Brot klaut; ein Klassiker der extremen Rechten, die sich um obdachlose Menschen nur kümmert, wenn sie die „Ausländer“ verantwortlich machen können.

In einem Klima, in dem soziale Rechte umfassend zurückgenommen werden, in dem rassistische, islamophobe und gegen Migrant*innen gerichtete Ideen überall und besonders in der institutionellen Politik an Boden gewinnen, erscheint es für uns äußerst wichtig, gegen Neofaschist*innen, die sich in einem studentischen, multikulturellen und gewachsenen Stadtteil breit machen wollen, massenhaft zu mobilisieren.

Eine große antifaschistische Mobilisierung erblickte das Licht der Welt am selben Tag, an dem die Eröffnung des Lokals bekannt gemacht wurde. Es wurden Flyer verteilt, Plakate aufgehängt, es gab Aufrufe verschiedener Menschen im Stadteil (Einwohner*innen, Händler*innen, Eltern von Schüler*innen…) und vor allem gab es zwei Demonstrationen: 300 Leute am 9. Dezember 2017, 600 am 20. Januar 2018. Nach diesen großen Mobilisierungen hat der Stadtrat von Strasbourg einstimmig für die Schließung des Arcadia und die Auflösung der „Bastion Social“ gestimmt. Nun liegt es an der Präfektur: nur sie kann die büroktatische Schließung in die Wege leiten.

Wir werden nicht nur auf diese verwaltungstechnische Entscheidung warten! Der wachsende Erfolg der Mobilisierung zeigt uns den Weg auf, dem wir folgen müssen: Weiterhin zu diesem Thema, in unseren Stadtvierteln, auf unseren Straßen aktiv sein, um dem Faschismus den Weg zu versperren. Die Erfolge, die mit den Plänen der Stadtverwaltung erzielt wurden, waren nur möglich durch die Kraft und Hartnäckigkeit derer, die sich in die Kampagne eingebracht haben. In dieser Dynamik rufen wir zu einer dritten Demonstration auf und wir hoffen, dass diese noch größer wird. Ebenfalls laden wir euch am gleichen Abend zu einem Essen und einem Konzert ins autonome Jugend- und Kulturzentrum Molodoï ein. Am folgenden Tag finden dort Vorträge und Diskussionen statt.

Die Schließung des Arcadia wird auf der Straße erkämpft!

Demo am Samstag, 03.03.2018, 14 Uhr auf dem Place de Zurich, Strasbourg

Infos (auf französisch) findet ihr hier:
bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/
fermonslarcadia.noblogs.org
facebook.com/events/325480517961913/

Unterstützer*innen:
Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau

Gesundheit ist leider eine Ware und das finden wir scheiße. Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken

Die Durchkapitalisierung der Gesellschaft bis in den letzten Winkel macht auch nicht vor der Gesundheitsversorgung halt: Immer weniger Stellen in immer weniger Krankenhäusern bezeugen das bundes- und weltweit. Im Kapitalismus wird alles zur Ware.

Auch Offenburg und die Ortenau sind davon nicht ausgenommen. Einen aktuellen Einblick dazu gibt die Broschüre „Für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken“ des Ortenauer Gesundheitsbündnises. Sie zeigt eine dramatische Entwicklung auf.

Das Bündnis ruft unter dem Motto „Keine Kliniken schließen! Gesundheitsversorgung ausbauen!“ am Samstag, den 24.02.2018, um 14 Uhr am ZOB Offenburg zu einer weiteren Demonstration auf. Wir als Anarchistische Initiative Ortenau halten es für wichtig, der fatalen Entwicklung im Gesundheitswesen gegenzusteuern und uns mit den Angestellten, Arbeiter*innen und Patient*innen zu solidarisieren.

Wir sind davon überzeugt, dass es im Kapitalismus keine bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle geben kann. Die Profitmaximierung (hier oft im Gewand der Privatisierung, Einsparung und Zentralisierung) geht in anderen Ländern schon seit Jahren buchstäblich über Leichen. Davon sind wir nicht mehr weit entfernt.

Auf die Straße für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken und gegen die Verwertungslogik im Kapitalismus!
Für eine kostenlose und bedingungslose Gesundheitsversorgung für alle!

„Keine Kliniken schließen! Gesundheitsversorgung ausbauen!“ am Samstag, den 24.02.2018, um 14 Uhr am ZOB Offenburg

Anarchistische Initiative Ortenau, Februar 2018

Solidarität mit dem Widerstand vom 31.Mai 2017 in Nürnberg!

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai

Arcadia zumachen!

Für die Schließung des Arcadia
Gegen Räume der extremen Rechten in unseren Vierteln

Wir erleben seit einigen Jahren einen weltweiten Rechtsruck. Ob Trump, Erdogan, Putin, Orban, Wilders, Le Pen oder hier bei uns Meuthen, Gauland, Höcke, Weidel, von Storch mit ihrer rassistischen AfD, rechtes Gedankengut und rechte Politik reichen weit bis in die Mitte der Gesellschaft und sind in vielen Ländern tonangebend.

Doch auch Protest und Widerstand gegen die menschenverachtenden Ideologien der Rechten sind überall zu beobachten. Wer eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen anstrebt, muss sich Nazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und allen anderen Feind*innen der Freiheit in den Weg stellen.

Genau das wollen wir am Samstag, den 20.01.2018, in Strasbourg mit unseren französischen Genoss*innen und Freund*innen tun, wenn es gegen das Lokal “Arcadia” der “Bastion Social” im Strasbourger Viertel Esplanade auf die Straße geht.

Das Nazilokal Arcadia wurde am 9.12.2017 von der aus der gewalttätigen, faschistischen GUD (Groupe Union Defense) hervorgegangenen Bastion Social eröffnet und ist ein offensichtlicher Treffpunkt für elsässische Nazis. Hier können sie sich sammeln, organisieren und ihre Strukturen festigen. Mit plumpen Aktionen wie der Verteilung von Nahrungsmitteln an obdachlose Französ*innen wollen sie sich einen sozialen Anstrich geben. Ansonsten haben sie die üblichen “politischen” Inhalte zu bieten: Nationalismus, Rassismus, dumpfen Antiamerikanismus, Antisemitismus, verkürzte Kapitalismuskritik und Hass auf emanzipatorische Bewegungen.

Ob hier bei uns oder auf der anderen Seite des Rheins: Gegen Nazis und alle Feind*innen der Freiheit! Schließen wir das Arcadia!

Alarm Offenburg

Übersetzung des Aufrufs des Strasbourger Bündnisses Fermons L’Arcadia

Zweite Demonstration gegen den Naziladen in Strasbourg!
Der genaue Ort und weitere Informationen folgen.

Das Lokal Arcadia der neofaschistischen Bewegung “Bastion Social”, die offiziell von der GUD (älteste rechtsextreme Studierendenorganisation) übernommen wurde, wurde am 9. Dezember in Strasbourg eingeweiht. Am selben Tag zog eine starke Demonstration von 400 Menschen durch die Straßen der elsässischen Hauptstadt, um gegen die Gründung des Lokals zu protestieren. Wir haben darauf hingewiesen, dass die Faschist*innen, die vorgaben gegen das soziale Elend zu kämpfen, hauptsächlich ein Hauptquartier für die Vorbereitung ihres gewalttätigen Vorgehens benötigen.

Und wir hatten leider Recht: Bereits am Abend der Eröffnung wurde ein junger Mann algerischer Herkunft von einer zwanzigköpfigen Gruppe brutal angegriffen. Zwei von ihnen wurden verhaftet und vor Gericht gestellt: Einer von ihnen, Thomas Beauffet, eine prominente Figur der Bastion Social in Strasbourg, wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.
Darüber hinaus (selbst wenn es immer noch Zweifel gibt, da kein Angreifer gefunden wurde) fand am selben Abend ein homophober Übergriff statt. In derselben Woche wurden die Schaufenster eines arabischen Ladens mit rassistischen Beleidigungen versehen.

Zu einer Zeit, in der es in Frankreich zu einer beispiellosen Beschneidung und Abschaffung sozialer Rechte kommt und die Thesen des Front National und der extremen Rechten überall und besonders im Bereich der institutionellen Politik an Boden gewinnen, versucht die “Bastion Social”, dieses vergiftete Klima und die soziale Verzweiflung auszunutzen und die Ausgebeuteten und Unterdrückten durch die Verbreitung nationalistischer, rassistischer, sexistischer und homophober, sowie islamfeindlicher Doktrinen zu spalten.

Organisieren wir jetzt den Gegenangriff. Treffen wir uns massenhaft am 20. Januar, um den Weg zur “Bastion Social” zu versperren und das Arcadia zu schließen! Keine Faschist*innen in unserer Nachbarschaft, keine Nachbarschaft für Faschist*innen!

Samstag, 20.01.2018, 14 Uhr, Place de Zurich

Zugtreffpunkt in Offenburg: 12:15 Uhr Gleis 4, der Zug fährt um 12:34 Uhr

Infos auf Französisch:

https://fermonslarcadia.noblogs.org/
https://bafstrasbourg.wordpress.com/fermons-larcadia-local-fasciste-a-strasbourg/

Die Nazis rufen zur Verteidigung des Arcadia auf und wollen sich dort ab 12 Uhr treffen. Passt aufeinander auf!

Unterstützer*innen

Alarm Offenburg
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Libertäres Bündnis Ludwigsburg [LB]²
Libertäre Gruppe Karlsruhe LGKA
Rote Aktion Ortenau
Solid Linksjugend Ortenau
VVN/BdA Ortenau

Wollt ihr den Aufruf unterstützen? Schreibt an alarm-ev@immerda.ch.

Offenburg: Zugtreffpunkt zur Anti-Atom-Demo in Strasbourg am 11.03.

Schweizer, französische und deutsche Aktive rufen zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima wieder zum Fessenheim-Protest auf.

Für die Aktion am Samstag in Straßburg gibt es einen Zugtreffpunkt ab Offenburg:

Wir treffen uns um 12:20 Uhr am Fahrscheinautomat vor Gleis 4, um gemeinsam den Zug um 12:35 Uhr zu nehmen, wir sind dann um 13.04 in Straßburg. Rückfahrt ist voraussichtlich um 16:22 (Ankunft OG 16:52). Die Fahrkarte kostet als Tagespass für 2 Personen 14 Euro, einzeln 9,30 Euro.

Die Aktionen:

  • Strasbourg: Samstag, 11.03.2017, Treffpunkt um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Haus der Region – Place Adrien Zeller, gegenüber dem Maison de la Région.
  • Fessenheim: Sonntag, 12.03.2017, 11 Uhr: DEMO. Musik, Diskussion, Stände…
  • In Freiburg rufen Umweltaktive von Samstag, 10 Uhr bis Sonntag, 12 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Augustinerplatz auf.

Weitere Infos: http://www.bund-rvso.de/fessenheim-demo-aktion.html

Anarchistische Initiative Ortenau

Filmvorführung „Durruti in der spanischen Revolution“

80-jahre-Spanischer-Bürgerkrieg-und-Soziale-Revolution-PlakatDie Filmvorführung findet im Rahmen unserer Ausstellung und Veranstatlungsreihe “Pueblo en armas” zu 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und Soziale Revolution statt.

Wir zeigen den Film „Durruti in der spanischen Revolution“

Anhand von Originaldokumenten zeichnet Regisseur Paco Rios das Leben des Metallarbeiters und Anarchisten Buenaventura Durruti nach. Es kommt nicht nur Durruti selbst zu Wort, sondern ebenso seine Lebensgefährtin Emilienne Morin und zahlreiche andere Zeitgenoss*innen. Kurzweilig komponiert bietet der Film einen anregenden ersten Einblick in die revolutionären Ereignisse vor 70 Jahren, in politische Ränke, die Zwänge des Krieges und Diskussionen in der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Federación Anarquista Ibérica (FAI).

Samstag, 19.11.2016
Beginn: 19 Uhr mit einer veganen VoKü
Ort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg

Don’t forget: Morgens ab 8 Uhr 30 AfD aus Kehl vertreiben!

Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl am 19.11.2016

3540b40fd0d0580fc1ec366cbc5cd90bKaum ein Tag vergeht, an dem keine rassistischen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen.

Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihres offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. Auch sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!
Schließt euch an!
Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Bisherige Unterstützer*innen

AFA (Strasbourg)
Alarm e.V. Offenburg
Alternative libertaire Alsace
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Jugend 76
Antifaschistische Linke Freiburg (IL)
Art Canrobert Rastatt
Autonome Antifa Freiburg
Die Linke BaWü
Die Linke Freiburg
DKP Freiburg
Flüchtlingshilfe Kork
Grüne Jugend Ortenau
Jusos Ortenau
Justice et Libertés* (Collectif de vigilance contre l’extrême droite et pour le respect de l’Etat de Droit)
Le Mouvement des Jeunes Communistes du Bas-Rhin
Linke.SDS
L’Union des Étudiants Communistes de Strasbourg
Offenes Antifatreffen Freiburg
Offenes Antifatreffen Karlsruhe
Piraten Offenburg
Rote Aktion Ortenau
VVN-BdA Ortenau

Zugtreffpunkte:

Karlsruhe HBf: 7 Uhr 04, Ankunft in Offenburg HBf: 7 Uhr 54 Gleis 3, Weiterfahrt nach Kehl 8 Uhr 43

EA-Nummer (ab 8 Uhr 30 besetzt): 0160 – 951 917 27

Aktionskarte