Solidarität mit dem Widerstand vom 31.Mai 2017 in Nürnberg!

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai

Ungewollter “Ruhm” – Der Verfassungsschutz hat uns im Blick

Titelseite des VS-Berichts Ba-Wü 2014“Anarchistische Gruppen befinden sich weiter im Aufwind. Im Februar 2014 veröffentlichte eine Ende 2013 neugegründete „Anarchistische Initiative Ortenau“ auf „linksunten. indymedia“ ihr Selbstverständnis. Entgegen ihrem Ideal einer „Gesellschaft ohne Gewalt und Herrschaft“, heißt es darin u. a., sei der Kapitalismus „eine der stärksten Formen von Herrschaft“ mit tödlichen Folgen für Mensch und Natur. Der „bürgerliche Rechtsstaat“ wiederum ermögliche durch seine Gesetzgebung „das Funktionieren des Kapitalismus. Dadurch sind Staat und Kapitalismus heutzutage untrennbar miteinander verbunden.“ Die Gruppe will mit ihrem Wirken „schon heute“ ihren Teil zur Verwirklichung einer „anarchistische[n] Gesellschaft“ beitragen.” (aus dem Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg 2014, S. 217, dritter Absatz)

Am 31.05.2015 wurde der Verfassungschutzbericht für Baden-Württemberg für das Jahr 2014 veröffentlicht. In ihm werden wie jedes Jahr alle Gruppen und Entwicklungen zusammengefasst und beschrieben, die in den Bereich des § 3 Abs. 1 BVerfSchG fallen:

  • Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
  • sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
  • Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind.

Mit ihm soll im Rahmen des Konzepts „Verfassungsschutz durch Aufklärung“ ein Beitrag zur „geistig-politischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus“ geleistet werden.

Nun wurde auch uns die zweifelhafte Ehre zuteil, in ihm genannt zu werden. Wir seien ein Teil des Aufwindes, in dem sich anarchistische Gruppen befänden. Ja, das haben die Staatsschnüffler*innen gut beobachtet: Seit einigen Jahren gründen sich mehr und mehr anarchistische Gruppen, Netzwerke und Föderationen. Und wir sind ein Teil davon. Wie im Bericht gut erkannt – wenn auch merkwürdig formuliert – treten wir für eine Gesellschaft ohne Gewalt und Herrschaft ein und lehnen darum natürlich auch den Kapitalismus und den bürgerlichen Rechtsstaat ab. Dessen Verfassung soll durch die Bundes- und Landesbehörden des Verfassungsschutzes geschützt werden. Wir wollen hier jetzt nicht billig auf der Zusammenarbeit mit dem “NSU” herumreiten oder auf die Tatsache hinweisen, dass es heute ohne die intensive und fachlich präzise Mitarbeit seiner V-Leute keine so breit aufgestellte NPD gäbe, wollen aber kurz bezweifeln, dass der VS seine ursprüngliche Arbeit auch nur in Ansätzen verstanden hat (Die wir, wenn er sie denn “richtig” machen würde, immer noch scheiße fänden.).

Nein, wir wollen schreiben, dass wir es gar nicht “toll” oder “cool” finden, dass wir im Bericht auftauchen. Dass wir genannt werden, wundert uns nicht wirklich, wir finden es trotzdem unheimlich. Es ist keine irgendwie geartete “Auszeichnung”, die uns “adelt” oder uns in der linksradikalen und anarchistischen Bewegung radikal erscheinen lässt. Sie zeigt uns, dass wir im Visier der Schnüffler*innen stehen. Und das macht etwas mit uns als Menschen und als Gruppe. Es ist ein Wink mit dem staatlichen Repressionszaunpfahl: Wir haben euch auf dem Kieker! Die beabsichtigte Wirkung lässt sich mit der von den öffentlichen Raum überwachenden Videokameras vergleichen: Wenn mensch weiß , dass er*sie überwacht wird, verhält er*sie sich anders, vielleicht angepasster.

Aber nichts desto trotz werden wir uns vor dem Zaunpfahl nicht wegducken und uns nicht einschüchtern lassen: Im Gegenteil, wir werden weiter für eine befreite Gesellschaft eintreten, gegen die unmenschlichen Zumutungen des Kapitalismus kämpfen und gegen die normierenden Zwänge des Staates aufmucken.

Verfassungsschutz auflösen.
Geheimdienste abschaffen.

Für die Anarchie!