Stoppt die Hetze gegen Geflüchtete – Bericht einer bundesweiten Aktion gegen den rassist­ischen Diskurs in der BRD

Zwischen den Jahren, in der Zeit von Ende Dezember bis Anfang Januar, wurden bundesweit durch einige Gruppen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen in vielen Städten mehrere 10.000 Flugblätter verteilt, um über Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen aufzuklären. Wir als Anarchistische Initiative Ortenau haben ebenfalls an der Aktion teilgenommen. Die Flugblätter haben wir hauptsächlich in der Offenburger Oststadt verteilt.

Hier gibt es das Flugblatt als PDF.

Und hier nun ein Bericht der Aktion, den ihr auch in der Februar Ausgabe der Gaidao nachlesen könnt:

Anlass für die Kampagne war (und ist) das vermehrte Auftreten von Vorurteilen gegenüber Geflüchteten, welche in einem medialen und einem breiten gesellschaftlichen Kontext häufig unreflektiert reproduziert wurden. Und nur allzu häufig werden die Behauptungen ohne Entkräftigung und Gegenargumentation im Raum stehen gelassen. Das Flugblatt behandelte einige dieser Vorurteile, griff sie auf und dekonstruierte sie.

Es wurden beispielsweise folgenden Aussagen widerlegt: „Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen!“, „Und wer soll das alles finanzieren?“, „Flüchtlinge aus den Balkan haben keinen Schutzbedarf und kommen nur wegen unserer Sozialleistungen“ und „sind meistens kriminell und gefährlich!“

In Deutschland repräsentieren geflüchteten Menschen zur Zeit weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung, weil die meisten Menschen auf der Flucht nicht mal die Grenzen des eigenen Staates durchqueren können und es nur sehr wenige nach Europa schaffen, was aktiv durch die EU-Staaten mit Zäunen, Militär und Überwachung gefördert wird. Dafür ist tatsächlich Geld da!
Dass Rom*nija in ihren Herkunfstländern massiv diskriminiert werden und fast keinen Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit haben, ist von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Beobachter*innen nachgewiesen worden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass geflüchteten Menschen krimineller als die Durschnitts-Bevölkerung sind.

Die Aussagen und Gegenargumente im Flyer richteten sich hauptsächlich an bürgerliche Menschen. Die Gegenargumentationstexte waren deshalb so formuliert, dass sie möglichst bürgernah Informationen vermittelten. Auf ideologisch linksradikale Sprache wurde komplett verzichtet. Dennoch ging es nicht nur um eine oberflächliche Widerlegung der Vorurteile mittels bürgerlicher Argumentationsmuster. Auch Verweise auf die gesellschaftlichen Verteilungsmechanismen der Ressourcen wie Jobs, finanzieller Mittel, Wohnraum etc. im Kapitalismus sowie die Rolle Deutschlands in der Welt als Waffenexporteur oder Stabilisator der kapitalistischen Verhältnisse werden genannt.

Dennoch schwanken die oben angesprochenen Vorurteile gegenüber Geflüchteten häufig zwischen Unwissenheit und offen zur Schau getragenem Rassismus. Das Erstarken rechtspopulistischer, oder auch neonazistischer Parteien und Gruppierungen zeigt die enorme Instrumentalisierung eben jener Vorurteile zugunsten der eigenen, menschenverachtenden politischen Ziele und zum Schaden all jener, welche – aus welchen Gründen auch immer – fliehen und versuchen sich ein neues Leben aufzubauen. Die Dekonstruktion stellt für uns somit einen Teil einer politischen Strategie dar, welche darauf ausgelegt ist rechter Hetze den Boden zu entziehen und eigene Akzente und Inhalte zu setzen, Vorurteile abzubauen und letztendendes auf ein uneingeschränktes, menschenwürdiges Leben für alle, ohne Grenzen und Vorurteile.

Initiiert wurde die Aktion innerhalb der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) von einer Gruppe, die auch den Text als Rohfassung ausgearbeitet hat. Die Idee inklusive der Textrohfassung wurde dann allen Gruppen in der FdA zugänglich gemacht. Alle Gruppen, die sich für die Aktion interessierten, konnten sich unkompliziert und direkt beteiligen: Bei der Überarbeitung des Textes, Layoutvorschlägen sowie Ideen, wie die Flyer verteilt werden können. Jede Gruppe konnte (entsprechend der Autonomie jeder Gruppe innerhalb der Föderation) selbst entscheiden, welche Anzahl an Flyern sie bestellen will Auch wo und auf welche Art und Weise die Gruppen ihre Anzahl an Flyern verteilen wollen, lag in der Entscheidung jeder einzelnen Lokalgruppe. Durch die Föderierung wurden anfallende Aufgaben aufgeteilt sowie Ideen, Wissen und Ressourcen ausgetauscht. Dass die Aktion im gleichen Zeitraum in unterschiedlichen Städten koordiniert ablief, brachte eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit.

Die beteiligten Gruppen verteilten die Flyer in folgenden Städten: Ludwigsburg, Karlsruhe, Offenburg, Kaiserslautern, Bonn, Köln, Aachen, Göttingen und Umland sowie in Berlin.
Die Verteilung der Flyer lief unterschiedlich ab, sei es im direkten Kontakt mit Menschen auf öffentlichen Plätzen – wie beispielsweise auf Weihnachtsmärkten oder Einkaufszentren – oder indirekt, indem in Briefkästen und in Kneipen Flyer (aus-)gelegt wurden. Insgesamt wurden die allermeisten Flyer in Briefkästen verteilt, sodass es darauf keine unmittelbare Reaktion auf den Flyer zu beobachten gab. Wenn aber Menschen sich auf den Flyer in unseren Präsenz eingelassen haben, waren deren Reaktionen ganz unterschiedlich: Es gab ermutigende Kommentare und im nachhinein positive Kommentare im Internet. Die Lokalpresse griff die Aktion in Einzelfällen auf (zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung).
Wir konnten beim Flyern aber auch ein völliges Desinteresse bis hin zu Floskeln eines rechten Diskurses und einem aggressiven Verhalten beobachten.
Und genau deshalb halten wir es für wichtig darüber zu kommunizieren, das Schweigen zu brechen und den rechten Diskurs argumentativ in Worten und Taten entgegenzutreten.
Diese Aktion für Bewegungsfreiheit für alle und eine herrschaftsfreie Gesellschaft – egal aus welcher Ecke der Welt jede*r kommt – ist nicht die letzte, denn bis alle Grenzen weg sind, kämpfen wir weiter!

Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Libertäre Gruppe Karlsruhe
Anarchistische Initiative Kaiserslautern
Anarcho-Syndikalistische Jugend Göttingen
Anarcho-Syndikalistische Jugend Bonn
Anarchistische Gruppe Neukölln
Anarchistisches Kollektiv Köln
Anarchistische Initiative Ortenau

 

Filmvorführung „Durruti in der spanischen Revolution“

80-jahre-Spanischer-Bürgerkrieg-und-Soziale-Revolution-PlakatDie Filmvorführung findet im Rahmen unserer Ausstellung und Veranstatlungsreihe “Pueblo en armas” zu 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und Soziale Revolution statt.

Wir zeigen den Film „Durruti in der spanischen Revolution“

Anhand von Originaldokumenten zeichnet Regisseur Paco Rios das Leben des Metallarbeiters und Anarchisten Buenaventura Durruti nach. Es kommt nicht nur Durruti selbst zu Wort, sondern ebenso seine Lebensgefährtin Emilienne Morin und zahlreiche andere Zeitgenoss*innen. Kurzweilig komponiert bietet der Film einen anregenden ersten Einblick in die revolutionären Ereignisse vor 70 Jahren, in politische Ränke, die Zwänge des Krieges und Diskussionen in der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Federación Anarquista Ibérica (FAI).

Samstag, 19.11.2016
Beginn: 19 Uhr mit einer veganen VoKü
Ort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg

Don’t forget: Morgens ab 8 Uhr 30 AfD aus Kehl vertreiben!

Fluchtursachen bekämpfen! Demo in Offenburg am 28.11.2015

Fluchtursachen bekämpfenAls Teil des Ortenauer Bündnisses „Fluchtursachen bekämpfen“ rufen wir zur Demo am Samstag, 28.11.2015, um 13 h 45 am Busbahnhof Offenburg auf.

Hier könnt ihr den Aufruf des Bündnisses lesen:

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschland gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.

Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.

Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!

Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen und für eine bessere Zukunft streiten.

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28.11.2015 nach Offenburg!

Zugtreffpunkt zu den Antirassistischen Aktionstagen in Karlsruhe am 31.10.

Antira Actiondays KarlsruheVom 30. bis zum 31.10.2015 finden in Karlsruhe die Antirassistischen Aktionstage statt. Genaue Infos findet ihr auf a-netz.org und actiondayska.wordpress.com.

Von Offenburg wird es am Samstag, den 31.10. einen gemeinsamen Zugtreffpunkt geben. Wir treffen uns um 10 Uhr 30 auf Gleis 6. So haben wir genug Zeit, die Ba-Wü-Tickets zu koordinieren.

Der Zug fährt um 11 Uhr 02 ab und kommt um 11 Uhr 49 in Karlsruhe an.Wir begeben uns zur LEA-Außenstelle in der Kriegsstraße, von wo ein Strahl des Sternmarsches startet.

Kommt alle nach Karlsruhe!

Rassismus bekämpfen!
Grenzen überwinden!

Infoabend zu den Antira-Action-Days Karlsruhe

a-netz aufruf coverbildVom 30. bis zum 31. Oktober finden in Karlsruhe die Antirassistischen Aktionstage statt. Vorbereitet von einem lokalen und regionalen Bündnis verschiedener Gruppe und Einzelpersonen, sollen sie ein starkes Zeichen gegen Rassismus und für eine Welt ohne Grenzen setzen.

Wir haben zum Thema Rassismus eine*n Referent*in eingeladen und informieren euch über die geplanten Aktionen am 30.10. und die Demo am 31.10.

Donnerstag, 15.10.2015, 19 h 30
Linkes Zentrum R12
Rammerweierstraße 12, Offenburg

Lest dazu auch den Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest*