Offenburg: Zugtreffpunkt zur Anti-Atom-Demo in Strasbourg am 11.03.

Schweizer, französische und deutsche Aktive rufen zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima wieder zum Fessenheim-Protest auf.

Für die Aktion am Samstag in Straßburg gibt es einen Zugtreffpunkt ab Offenburg:

Wir treffen uns um 12:20 Uhr am Fahrscheinautomat vor Gleis 4, um gemeinsam den Zug um 12:35 Uhr zu nehmen, wir sind dann um 13.04 in Straßburg. Rückfahrt ist voraussichtlich um 16:22 (Ankunft OG 16:52). Die Fahrkarte kostet als Tagespass für 2 Personen 14 Euro, einzeln 9,30 Euro.

Die Aktionen:

  • Strasbourg: Samstag, 11.03.2017, Treffpunkt um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Haus der Region – Place Adrien Zeller, gegenüber dem Maison de la Région.
  • Fessenheim: Sonntag, 12.03.2017, 11 Uhr: DEMO. Musik, Diskussion, Stände…
  • In Freiburg rufen Umweltaktive von Samstag, 10 Uhr bis Sonntag, 12 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Augustinerplatz auf.

Weitere Infos: http://www.bund-rvso.de/fessenheim-demo-aktion.html

Anarchistische Initiative Ortenau

Filmvorführung „Durruti in der spanischen Revolution“

80-jahre-Spanischer-Bürgerkrieg-und-Soziale-Revolution-PlakatDie Filmvorführung findet im Rahmen unserer Ausstellung und Veranstatlungsreihe “Pueblo en armas” zu 80 Jahre Spanischer Bürgerkrieg und Soziale Revolution statt.

Wir zeigen den Film „Durruti in der spanischen Revolution“

Anhand von Originaldokumenten zeichnet Regisseur Paco Rios das Leben des Metallarbeiters und Anarchisten Buenaventura Durruti nach. Es kommt nicht nur Durruti selbst zu Wort, sondern ebenso seine Lebensgefährtin Emilienne Morin und zahlreiche andere Zeitgenoss*innen. Kurzweilig komponiert bietet der Film einen anregenden ersten Einblick in die revolutionären Ereignisse vor 70 Jahren, in politische Ränke, die Zwänge des Krieges und Diskussionen in der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und der Federación Anarquista Ibérica (FAI).

Samstag, 19.11.2016
Beginn: 19 Uhr mit einer veganen VoKü
Ort: Linkes Zentrum R12, Rammersweierstraße 12, Offenburg

Don’t forget: Morgens ab 8 Uhr 30 AfD aus Kehl vertreiben!

Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl am 19.11.2016

3540b40fd0d0580fc1ec366cbc5cd90bKaum ein Tag vergeht, an dem keine rassistischen Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen.

Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihres offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. Auch sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen.

Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können!
Schließt euch an!
Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Bisherige Unterstützer*innen

AFA (Strasbourg)
Alarm e.V. Offenburg
Alternative libertaire Alsace
Anarchistische Initiative Ortenau
Antifa Ortenau
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Jugend 76
Antifaschistische Linke Freiburg (IL)
Art Canrobert Rastatt
Autonome Antifa Freiburg
Die Linke BaWü
Die Linke Freiburg
DKP Freiburg
Flüchtlingshilfe Kork
Grüne Jugend Ortenau
Jusos Ortenau
Justice et Libertés* (Collectif de vigilance contre l’extrême droite et pour le respect de l’Etat de Droit)
Le Mouvement des Jeunes Communistes du Bas-Rhin
Linke.SDS
L’Union des Étudiants Communistes de Strasbourg
Offenes Antifatreffen Freiburg
Offenes Antifatreffen Karlsruhe
Piraten Offenburg
Rote Aktion Ortenau
VVN-BdA Ortenau

Zugtreffpunkte:

Karlsruhe HBf: 7 Uhr 04, Ankunft in Offenburg HBf: 7 Uhr 54 Gleis 3, Weiterfahrt nach Kehl 8 Uhr 43

EA-Nummer (ab 8 Uhr 30 besetzt): 0160 – 951 917 27

Aktionskarte

Zugtreffpunkt zu den Protesten gegen die “Demo für alle” am 28.02.2016

9aetdzyaEs ist mal wieder soweit. Die Winterpause der homophoben Vollpfosten ist (leider) vorbei. Am Sonntag, den 28.02.2016 wollen sie wieder in Stuttgart aufmarschieren. Das Motto lautet dieses Mal „Ehe bleibt Ehe! Stoppt die Gender-Agenda  und Sexualisierung unserer Kinder“. Aber auch wir sind wieder am Start.

Wir treffen uns darum um 10:40 Uhr auf Gleis 6, um gemeinsam mit dem Zug um 11:02 Uhr nach Stuttgart zu den Protesten gegen die „Demo für alle“ zu fahren.

Bitte bringt passende Transparente, Schilder etc. mit.

Homophobe Vollpfosten stoppen!
„Demo für alle“ zum Desaster machen!

Infos:
prohomo.blogsport.de
linksunten.indymedia.org/de/node/167618

Colors of the Rainbow – Demo gegen Homophobie am 27.02.2016 in Offenburg

4-format43[Unten stehender Aufruf erreichte uns über verzweigte Kanäle. Wir hoffen, euch auf der Demo zu sehen!]

Colors of the Rainbow – Demo gegen Homophobie

Schwulen feindliche Schimpfwort auf dem Schulhof, Sprechchöre in Fußballstadien, versteckte und sogar offene Intoleranz am Arbeitsplatz. Das ist leider von vielen Homosexuellen Menschen der Alltag.
Die Selbstmordrate von Homosexuellen Jugendliche ist bis zu 7 mal höher als bei gleichaltrigen Heterosexuellen und das zum Teil durch das Verhalten der Gesellschaft. Deswegen möchte ich zu einer Demo GEGEN HOMOPHOBIE aufrufen. Denn niemand sucht sich seine Sexualität gezielt aus.

Unter dem Motto „Colors of the Rainbow“ (Farben des Regenbogens) soll die Demonstration stattfinden. Denn die Farben des Regenbogens sind alle unterschiedlich aber ergeben zusammen ein wunderschönes Bild und genau so ist es in unserer Gesellschaft, es gibt so viele verschiedene Menschen doch genau diese Menschen machen das Leben doch bunt und interessant.

Lasst uns deswegen zusammen ein Zeichen setzten.
Mit Diskriminierung muss endlich Schluss sein – Respekt für die Vielfalt von Liebe

Geplante Demo:
Datum: Samstag den 27.Februar 2016
Standort: Offenburg Am Marktplatz
Uhrzeit: 17.00 Uhr

Die Demo wird auf dem Marktplatz mit einer Auftaktkundgebung um 17.00
Uhr starten.
Hauptstraße –> Langestraße –> Steinstraße (Karstadt)–> Marktplatz.
Dort findet dann ein Kiss-Inn statt sowie eine Abschlusskundgebung.
Wenn sich das umsetzen lässt werden wir gemeinsam bunte Ballons
(Colors of Rainbow) zur Verbundenheit in die Luft steigen lassen.

Lasst gemeinsam nach der Demo gemeinsam feiern —> Tabu Turboliebe
von Dita Whip
m.facebook.com/profile.php?id=160200837681181
Änderungen sowie neue Informationen werden hier über diese
Veranstaltung bekanntgegeben.

Mit der freundlichen Unterstützung vom Tabu Gayclub Offenburg und Dita
Whip.

Freue mich auf euch
Liebe Grüße
Stefan Kornmeier/ Christine Ferentschik und Karen Engel.

Fluchtursachen bekämpfen! Demo in Offenburg am 28.11.2015

Fluchtursachen bekämpfenAls Teil des Ortenauer Bündnisses „Fluchtursachen bekämpfen“ rufen wir zur Demo am Samstag, 28.11.2015, um 13 h 45 am Busbahnhof Offenburg auf.

Hier könnt ihr den Aufruf des Bündnisses lesen:

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschland gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.

Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.

Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!

Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen und für eine bessere Zukunft streiten.

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28.11.2015 nach Offenburg!

Zugtreffpunkt zu den Antirassistischen Aktionstagen in Karlsruhe am 31.10.

Antira Actiondays KarlsruheVom 30. bis zum 31.10.2015 finden in Karlsruhe die Antirassistischen Aktionstage statt. Genaue Infos findet ihr auf a-netz.org und actiondayska.wordpress.com.

Von Offenburg wird es am Samstag, den 31.10. einen gemeinsamen Zugtreffpunkt geben. Wir treffen uns um 10 Uhr 30 auf Gleis 6. So haben wir genug Zeit, die Ba-Wü-Tickets zu koordinieren.

Der Zug fährt um 11 Uhr 02 ab und kommt um 11 Uhr 49 in Karlsruhe an.Wir begeben uns zur LEA-Außenstelle in der Kriegsstraße, von wo ein Strahl des Sternmarsches startet.

Kommt alle nach Karlsruhe!

Rassismus bekämpfen!
Grenzen überwinden!

Zugtreffpunkt Offenburg zu den Protesten gegen die “Demo für alle”

Die nächste homo1. smash homophobia!phobe, christlich-fundamentalistische und rechte “Demo für alle” der “besorgten Eltern” in Stuttgart steht an. Und mit ihr auch der Protest dagegen.

Wir wollen gemeinsam mit dem Zug nach Stuttgart fahren und uns dem Protest gegen die rückwärtsgewandten Ideen der “Demo für alle” anschließen.

Sonntag, 11.10.2015

Treffpunkt: 10 Uhr 30, Gleis 6, Offenburger Bahnhof

Abfahrt: 11 Uhr 02

Ankunft Stuttgarter HBf: 12 Uhr 58

 Infos: otfr.blogsport.de und prohomo.blogsport.de

Grenzen überwinden, Rassismus bekämpfen!

a-netz aufruf coverbild[Hier könnt ihr den Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe am 30. und 31. Oktober 2015 lesen. Von Offenburg aus wird es einen Zugtreffpunkt geben. Stay tuned!]

Rassismus von unten

Der Rassismus tobt in Deutschland: Es vergeht kaum mehr eine Woche in der nicht eine geplante oder teilweise auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft brennt. Allerorten werden „Nein zum Heim“-Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen, gegründet. Oft stecken dahinter Kader aus NPD, neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg oder die Partei Die Rechte und Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene. Diesen Initiativen gelingt es jedoch vielerorts mit den von ihnen organisierten offen rassistischen Demonstrationen und Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld hinaus zu mobilisieren. Was sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten – ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, antiziganistische und sozialchauvinistischen Einstellungen – sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen faschistischer oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der Straße. Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen Ablegern versammelt sich die aktualisierte Version des autoritären Charakters – die sogenannten „besorgten Bürger“ oder „Asylkritiker“ – zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung durch das „Undeutsche“. Diese „besorgten Bürger“ kommen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und sympathisieren momentan noch eher mit der rechtspopulistischen Alternative für Deuschland (AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.

Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten militante Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von Attacken sind Geflüchtete, Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, LTGBIQ*-Menschen und Linke kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, Mahnwachen, dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine „Massenmilitanz“ von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, der Einschüchterung politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital, Heidenau) manifestiert.

Diese Entwicklung ist auch bei weitem kein reines Ost-Phänomen: In Baden-Württemberg gibt es PEGIDA-Ableger in Karlsruhe (seit Neuestem Widerstand Karlsruhe) und Villingen-Schwenningen. NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung versuchen – wenn auch bisher noch recht erfolglos – lokale „Nein zum Heim“-Kampagnen zu starten. In diesem Jahr gab es schon zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf Geflüchtete u. A. in Waiblingen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, Malterdingen, Aspach, Dettingen unter Teck, Reutlingen, Sindelfingen, Sontheim an der Brenz, Bad Krozingen, Wendlingen am Neckar, Limburgerhof, Engen, Calw, Oppenheim, Remchingen, Radolfzell, Ellwangen, Balingen, Weissach im Tal, Rottenburg am Neckar, Riedlingen und Wertheim. Zudem versuchte die NPD in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb ihre neue Geschäftsstelle für Baden-Württemberg zu eröffnen. Auch ihr Bundesparteitag soll im nordbadischen Weinheim stattfinden. Für die AfD stehen die Chancen bei der Landtagswahl nächstes Jahr über die 5%-Hürde zu kommen nicht all zu schlecht.

Rassismus von oben

Die Rassist*innen auf der Straße radikalisieren dabei jedoch nur, was sowieso schon praktiziert wird: Die Sortierung von Menschen anhand ihrer Herkunft.
Rassismus ist eine Ideologie – ein falsches Weltbild – in dem Menschen anhand äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf »Rasse« oder Gene, sondern mehr auf die angebliche »Kultur« eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als gesellschaftliche »Bereicherung« oder als »Störfaktor« zu klassifizieren.

In der aktuellen Flüchtlings-Debatte wird hierbei eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite »nützliche« Einwanderer*innen, gut ausgebildet, der deutschen Wirtschaft dienlich, sowie »Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als »Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant« diffamiert, der das Asylsystem »missbrauchen« würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe.

Doch diese Unterscheidung von legitimen und nichtlegitimen Fluchtgründen ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten. In Baden-Württemberg sind das besonders Roma aus den Balkanländern, welche vor Diskriminierung und Armut fliehen.
Der Druck auf der Straße zeigt auch schon auf staatlicher Ebene Wirkung: Mit dem Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ wurde unlängst die nächste Verschärfung des Asylrechts mit Stimmen aus SPD und CDU beschlossen. Neben ein paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus werden gleichzeitig Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote und Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg übertrifft derweil ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung in puncto staatlichem Rassismus um Längen: Nicht nur gab es dieses Jahr keinen Winterabschiebestopp – was bedeutete das viele Flüchtlinge ohne Hab und Gut mitten im Winter in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurden – oder dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) durch seine Stimme im Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte – was bedeutet, dass Asylanträge von Geflüchtete aus diesen Staaten als „offensichtlich“ unbegründet abgelehnt werden, obwohl der dort grassierende Antiziganismus nachweislich vielen dort lebenden Roma ein Leben in Würde unmöglich macht. Nein, auch mit der Anzahl an Abschiebungen soll in Baden-Württemberg geklotzt und nicht gekleckert werden: Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden 1080 Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben, nur Bayern schiebt mehr ab.

Rassismus gegen Roma

In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Balkanländern werden alte Ressentiments bedient. Es wird von „Scheinasylanten“ gesprochen, welche nach Deutschland kommen würden, um hier Sozialleistungen zu erhalten und nach ihrer „freiwilligen“ Ausreise ein gutes Leben in ihren Herkunftsländern führen könnten.
Auch wenn die Entscheidungsträger*innen hier vorrangig nach ökonomischer Nützlichkeit sortieren (ungelernte Arbeiter*innen werden momentan in Deutschland nicht gebraucht), in solchen Aussagen wirken alte antiziganistische Ressentiments in aktualisierter Form: Die Geflüchteten aus den Balkanländern werden als nomadisch (pendelnd zwischen Herkunftsland und Deutschland), faul (nicht gewillt zur Lohnarbeit), kriminell (erschleichen sich die Asylleistungen) und assozial (nehmen den „wirklichen“ Flüchtlingen die Plätze weg) dargestellt. Das sind Vorwürfe, die historisch immer wieder Sinti und Roma gemacht wurden und – welch Wunder – die meisten Geflüchteten aus den Balkanländern sind Roma. Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits- und Ausbildungsverbote, Sach- anstatt Geldleistungen und eine Konzentration der Balkanflüchtlinge in sogenannten „Aufnahmezentren“ – also speziellen Lagern – diskutiert.

Munter wird an einer jahrhundertealten Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung weitergeschrieben: Sinti und Roma traten in Mitteleuropa zu Beginn des 15. Jh. das erste Mal in Erscheinung. Wurden sie zuerst als umherziehende Pilger*innen begrüßt, änderte sich die Beurteilung jedoch schnell. Mit dem Beschluss des Reichstags zu Freiburg 1498 wurden sie offiziell aus den deutschen Gebieten verwiesen und das erste Mal für „vogelfrei“ erklärt. Das zentrale Element des Antiziganismus ist hierbei die Verfolgung der „Zigeuner“, da sie sich – vermeintlich – nicht dem Zwang zur Lohnarbeit, sowie der damit einhergehenden Sesshaftigkeit, beugen wollten oder konnten. Im 18. Jahrhundert kam es dann zu einer biologistischen Rassifizierung der „Zigeuner“. Galten sie vorher als eine Art Bettler*innen und Vagant*innen, waren also mit einer bestimmten sozialen Lage verknüpft, wurden sie nun als Angehörige einer „Zigeunerrasse“ angesehen. Es folgte die polizeiliche Erfassung und Bekämpfung. So wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts systematisch Akten angelegt und Sinti und Roma wurden das Ziel diverser Umerziehungsversuche. 1926 trat schließlich in Bayern das „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“ in Kraft, das es erlaubte jeden „Zigeuner“, der keiner regelmäßigen Arbeit nachging, in eine sogenannte „Arbeitsanstalt“ einzuweisen. Im Nationalsozialismus waren Sinti und Roma von den Nürnberger Rassengesetzen betroffen. Ab 1936 begann man damit sie in sogenannte „Zigeunerlager“ zu internieren. 1938 wurde von Himmler die „endgültige Lösung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ angeordnet. Der Porajmos, also der systematische Genozid mit dem Ziel alle als „Zigeuner“ ausgemachten Menschen zu ermorden, begann 1939. Die Deutschen ermordeten bis 1945 mehrere hunderttausend Roma und Sinti.
1953 wurde beim Landeskriminalamt in Bayern mit altem Nazipersonal erneut eine „Landfahrerzentrale“ aufgebaut. Der Zusatz „ZN“ für “Zigeuner” wurde in der Kriminalistik bis 1984 verwendet. Der Großteil der Überlebenden des Porajmos wurden bis heute unzureichend oder nicht entschädigt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dauert bis heute an. Die gängigsten Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung sind immer noch, dass Roma betteln, stehlen und in Wohnwägen leben würden. Aber auch eher romantische Elemente gehen in das Roma-Stereotyp ein, etwa dass „die Zigeuner“ für ungehemmte Freiheit, für Musik und für erotischen Tanz stehen würden. (Exotismus)

Krise und Rassismus

In Zeiten der Krise des Kapitals ist heute jeder potentiell vom ökonomischen und sozialen Absturz bedroht. Dies hat zwei individualpsychologisch zu begreifende Folgen:
Auf der einen Seite droht in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer latent das eigene Überflüssigwerden, also der Verlust der Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise). Dadurch entstehen existentielle Ängste, die den Effekt haben, dass in den Menschen das Verlangen geweckt wird, in der scheinbar sicheren und natürlichen Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und Solidarität zu suchen.
Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Einzelnen, ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen man sich hilflos ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Hier kann die Lücke zwischen Ideal-Ich (dem handlungsfähigen autonomen bürgerlichen Subjekt) und der Realität (der Ohnmacht gegenüber ökonomischer Prozesse, welche sich hinter dem Rücken der Akteure vollziehen) geschlossen werden. Man entgeht somit einer narzisstischen Kränkung, also einer Infragestellung des eigenen Selbstwertgefühles.
Gesellschaftliche Widersprüche werden im rassistischen und antiziganistischen Weltbild nun in Form einfacher Innen-Außen-Widersprüche (z.B. Deutscher – „Zigeuner“) transformiert. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft aus sich selbst heraus (re-)produziert (z.B.: Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den „Anderen“ zugeschrieben. Als Lösung des Problems erscheint nun die Vertreibung/Verfolgung der „Anderen“, also im Antiziganismus der „Zigeuner“. Die „Zigeuner“ oder Geflüchteten werden zum Sündenbock für alles Negative.

Fluchtgründe

Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa und den Balkanländern weit verbreitet. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer Diskriminierung, Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttätigen Übergriffen. Viele unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. Dies sind die Gründe warum viele in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher nach Deutschland kommen.

Revolutionäre Perspektive

Rassismus hat viele Gesichter: diskriminierende Sprüche und Gesten, Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschiebungen, Brandanschläge und Pogrome, diskriminierende Gesetze, die Sortierung von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit. Sie sind allesamt zu bekämpfen! Doch neben diesen alltäglichen antirassistischen und antifaschistischen Abwehrkämpfen müssen wir eine eigene sozialrevolutionäre Perspektive eröffnen: Antifaschismus und Antirassismus müssen mehr sein als die Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn wir Faschismus und Rassismus nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir auch ihre Entstehungsbedingungen und die kapitalistische Vergesellschaftung angreifen, denn die beste Praxis gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und Rassismus ist immer noch der Klassenkampf, verstanden als Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse mit dem Ziel ihrer eigenen Aufhebung!

Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind keine Naturkatastrophen, sondern Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.

Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein, eine Gesellschaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Zäune, eine Gesellschaft in der kein Mensch mehr über einen anderen Menschen herrschen soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommunismus, also eine Gesellschaft basierend auf den Prinzipien der individuellen und kollektiven Freiheit, der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der kollektiven Bedürfnisbefriedigung.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Antira Action Day’s am 30. und 31. Oktober 2015 in Karlsruhe auf. Setzen wir ein Zeichen gegen den Rassismus in Staat und Gesellschaft und werben wir für die Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft!

Gegen jeden Rassismus! Für den freiheitlichen Kommunismus! Für die Anarchie!

Anarchistisches Netzwerk Südwest* September 2015

[Für weitere und aktuelle Infos schaut bisweilen auf  a-netz.org vorbei. Das regionale Bündnis kommt demnächst in die Puschen.]