Archiv der Kategorie: Demo

Die Politik und der Erste Mai

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4229275_79a4d6f230An der diesjährigen Ersten Mai Demonstration in Offenburg beteiligten sich an die 200 Menschen. Über 50 Leute reihten sich in den antikapitalistischen Block ein.

Vorspiel: Eher unschön begann für uns der internationale Kampftag der Arbeiter*innen in Offenburg. Wie schon letztes Jahr bauten wir vor der Demo unseren Infotisch in der Reithalle auf. Dort sollte das DGB-Fest stattfinden. Und auch wie letztes Jahr wollten wir unser Gruppen-Transparent über den Tisch hängen, als plötzlich der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Ortenau, Klaus Melder, angestürmt kam und darauf bestand, dass wir das Transpi nicht aufhängen dürften – er wolle keine Politik hier bei der 1. Mai-Veranstaltung.

Nachdem wir über dieses seltsame Geschichts- und Eigenverständnis zwischen Belustigung und Ärger schwankend mit dem Aufhängen fortfuhren, drohte er uns, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und uns notfalls rauszuwerfen. Irgendwann kam dann heraus, dass er genau diesen Platz an der Wand der Verdi-Krankenhauskampagne „Der Druck muss raus“ versprochen hatte. Wir hatten eine andere Vermutung, beschlossen aber, den Platz frei zu lassen bis nach der Demo und dann das Transpi anzubringen. Die Verdi-Leute schienen kooperativer zu sein und hatten sich einfach einen anderen Platz gesucht.

Wieder mal bei stetigem Regen trafen sich 200 Menschen auf dem Fischmarkt und zogen zur Reithalle. Der antikapitalistische Block machte sich lautstark bemerkbar und rief beständig Parolen und verteilte Flyer und Zeitungen. Angekommen an der Reithalle formierten wir uns gleich zu einer Spontandemonstration, die dann nach 300 Metern von einem einsamen Polizisten gestoppt wurde: Er bestand auf einer Anmeldung. Diese führten wir dann auch artig durch und konnten, begleitet von zwei Polizeifahrzeugen, eine große Runde durch die Innenstadt ziehen.

Zurück in der Reithalle, betreuten wir unseren Infotisch, führten Gespräche mit Interessierten, aßen leckeres (veganes) Essen der alevitischen Gemeinde Offenburg und lachten noch viel über das merkwürdige Geschichts- und Politikverständnis eines DGB-Kreisverbands-Vorsitzenden.

Den Abend ließen wir im neu entstehenden Zentrum in der Rammersweierstraße in gemütlicher Runde mit den Genoss*innen des antikapitalistischen Blocks ausklingen.

Wir kommen auch nächstes Jahr wieder. Mit Infotisch. Mit Transpi. Mit Politik.

Für die Anarchie!

1. Mai 2015 in Offenburg – Heraus auf die Straße – Rein in den antikapitalistischen Block!

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[Auch dieses Jahr beteiligen wir uns am ersten Mai in Offenburg. Gemeinsam mit anderen Gruppen rufen wir zu einem antikapitalistischen Block innerhalb der DGB-Demo auf. Im Anschluss bauen wir unseren Infostand beim DGB-Fest auf.]

chaplin_cogDer 1. Mai gilt international als Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Auch hier in der Ortenau gehen jedes Jahr Menschen auf die Straße und beteiligen sich an verschiedenen Aktionen rund um diesen geschichtlich und inhaltlich so wichtigen Tag. Leider sind die eigentlichen Themen und Positionen der Lohnabhängigen in der Öffentlichkeit, in den meisten Medien und im Bewusstsein vieler Menschen inzwischen fast vergessen. Während es früher ganz konkret z.B. um den 8-Stunden Tag, mehr Lohn und allgemein um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur Überwindung des Kapitalismus ging, sind heute die Themen Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechte für Arbeiter*innen und der Kampf für eine solidarische Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Aktualität dieser Themen größer und der Widerstand gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen notwendiger denn je.

Schlimmer geht’s immer …

Überall auf der Welt verschärfen sich die Bedingungen für die meisten Menschen und die Lebensumstände werden roher: Sei es durch Kriege, wie gerade besonders im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine. Oder sei es durch die Abwälzung der Krisenkosten des kapitalistischen Systems auf die breite Masse der Bevölkerung, was sehr deutlich in südeuropäischen Staaten zu beobachten ist. Oder seien es die Millionen von billigsten – weil profitabelsten – Lohnarbeiter*innen auf dem asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Kontinent. Diese müssen unter absolut unmenschlichen, sklavenartigen Bedingungen oft für weniger als einen Hungerlohn schuften, um den „Wohlstand“ der reichen Industriestaaten zu erhalten. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Missstände nehmen zu, auch die gesellschaftliche und politische Situation wird weltweit – und auch hier in Deutschland – immer unsolidarischer und aggressiver. Rassistische und reaktionäre Bewegungen rund um „Pegida“, „Hogesa“, Sarrazin und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) finden vielerorts Zustimmung. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte unter staatlicher Aufsicht mordend durchs Land ziehen. Einige Medien und Politiker*innen forcieren einen Rechtsruck in der Bevölkerung mit der Botschaft, dass es eine sinnvolle Krisenlösung von Rechts geben würde und es wird ständig versucht, uns rassistisch aufgrund von Nationalitäten zu spalten. Das macht jeden Tag deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir uns organisieren und mit möglichst vielen anderen bald selbst das Heft in die Hand nehmen!

… außer …

Denn neben den politischen und sozialen Negativentwicklungen gibt es auch fortschrittliche Projekte und Strategien gegen die kapitalistische Produktionsweise, Rassismus und gegen das Patriarchat – also die grundsätzlich privilegierte Stellung des Mannes gegenüber der Frau in der Gesellschaft. In Rojava, den kurdischen selbstverwalteten Gebieten im Norden Syriens, passiert genau das. Ursprünglich als Verteidigung gegen die syrische Armee und dschihadistische Kampfverbände wurden befreite Gebiete errichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt. Es wurden Gesellschafts-, Wirtschafts- und Verteidigungsstrukturen von unten nach oben gebildet, ohne dabei Ausgrenzungen wegen dem Geschlecht, der Herkunft oder der Religion vorzunehmen. Schrittweise werden dort Strukturen geschaffen, die die Unterdrückung der Frau nachhaltig bekämpfen. Stück für Stück wird die Wirtschaft in den Dienst der dort lebenden Menschen gestellt – und das in einer permanenten Kriegssituation gegen die dschihadistische Miliz des „Islamischen Staates“. Wir halten es für sehr wichtig, sich mit den Menschen in Rojava zu solidarisieren und auf diesen Kampf aufmerksam zu machen.

… wir fangen an, uns zu organisieren!

Es gibt neben Rojava noch einige andere Beispiele, in denen Menschen sich zusammenschließen und anfangen, ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen. Das ist der einzige Ausweg aus dem globalen, systematisch organisierten Elend.

Denn: Zu erwarten haben wir vom Kapitalismus und seinen Vertreter*innen nichts! Außer den nächsten Überwachungs- und Polizeistaatsmaßnahmen, weiterer Verarmung und noch weniger verfügbare gesellschaftliche Zeit hat der bürgerliche Staat nichts für uns.

In Deutschland befinden wir uns in einem der Zentren dieser weltweiten Entwicklung. Von hier aus werden Kriege geplant und geführt (Bundeswehr, AFRICOM, US-Basen in Ramstein usw.) und von hier aus wird das Menschenrecht auf Asyl täglich staatlich organisiert gebrochen (z.B. durch das Abkommen Dublin II, Abschiebungen und Frontex). Die deutsche Regierung baut an der militärisch abgesicherten Festung Europa mit, die tagtäglich für mehrere Zehntausende Menschen den Zugang zu Sicherheit und Hilfe versperrt. Für „unseren“ Anteil an den Fluchtgründen in den Herkunftsländern übernimmt die deutsche Regierungen keine Verantwortung. Das Projekt „Europäische Union“ ist längst ein Wirtschafts- und Militärprojekt in Konkurrenz zur USA, Asien und Russland, das zunehmend für den Abbau mühsam erkämpfter demokratischer und sozialer Rechte steht. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP), das gerade verhandelt wird, ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung. Profitieren werden davon nur die großen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur eine große Bewegung von unten gegen die bürgerlichen Regierungen und die aktuellen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse in den einzelnen Ländern kann weiteren Schaden an anderen Menschen, an der Umwelt und an uns verhindern! Ansatzpunkte für unseren Widerstand gibt es genügend, auch in der Ortenau.

Wir haben nichts zu verlieren, packen wir’s an!

Deshalb müssen wir uns lieber heute statt morgen zusammensetzen, vernetzen und organisieren, denn von alleine wird nichts besser. Lasst uns zum Beispiel darüber nachdenken, wie wir dem Rassismus und Faschismus auf unseren Straßen etwas entgegensetzen können. Lasst uns überlegen, was wir gegen die Krise, die seit über 150 Jahren Kapitalismus heißt, unternehmen können und was wir effektiv gegen Militarismus und Waffenhandel vor unserer Haustüre tun können! Die Zeit ist mehr als reif dafür. Dabei kommen wir aber mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft, was vor allem von der SPD und dem DGB vertreten wird, nicht weit.

In unseren Augen sind die Blockupy-Proteste Mitte März in Frankfurt am Main nur ein Blitzlicht und Ausschnitt eines aktuellen praktischen Widerstandpotentials gegen Krise und Kapital. Im Juni gilt es für uns deshalb auch, den G7-Gipfel in Bayern zu thematisieren und über die verbrecherische Rolle der G7-Staaten aufzuklären. Wir wollen zwar am 1. Mai klarmachen, wie wichtig und richtig es ist, auf die Straße zu gehen, aber nur auf diesen Tag beschränken wollen wir das sicher nicht. An jedem anderen Tag im Jahr ist es genauso notwendig.

Schließlich müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft es geben würde, wenn nicht Profitmaximierung bei Wenigen und Verarmung und Entrechtung bei Vielen diese Gesellschaft bestimmen würden, sondern Solidarität, Frieden und die Abschaffung der Ausbeutung von Menschen tatsächlich umgesetzt werden würde. Denn die herrschenden Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Für uns waren, sind und bleiben das erstrebenswerte Ziele.

Gegen Kapitalismus und Krieg! Für eine solidarische Gesellschaft!

Kommt am 1. Mai in den antikapitalistischen Block um 10 Uhr auf den Fischmarkt in Offenburg!

Ab 17 Uhr können wir gemeinsam im Linken Zentrum Offenburg in der Rammersweierstr. 12 beim Hauptbahnhof den Tag ausklingen lassen.

Unterstützer*innen: Anarchistische Initiative Offenburg, Linksjugend [’solid] Offenburg, Soziales Zentrum Caracol Bühl, Antifa Ortenau, Alarm Offenburg

Am 21. 03: gegen die „Demo für alle“ in Stuttgart

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4-format43Am Samstag, 21. März wollen rechtspopulistische, rechte und christlich-fundamentalistische Kräfte wieder durch Stuttgarts Innenstadt ziehen. Sie wollen verhindern, dass im neuen Bildungsplan sexuelle Vielfalt behandelt wird und damit das traditionelle Familienbild ablöst. Doch als ob das nicht schon genug wäre, finden hier rechte Ideologien leicht Anschluss.

Überlassen wir ihnen nicht das Feld:

Egal ob Pegida , Demo für Alle oder AfD – Gemeinsam gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und für ein solidarisches Miteinander! Raus auf die Straße! Keine Ruhe den rechten Hetzer*innen!

21. März 2015 | 14 Uhr | Stuttgart Schlossplatz

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136912

Für eine gemeinsame Fahrt mit Wochenendtickets ab Offenburg treffen wir uns um 10.45 Uhr auf Gleis 6, der Zug fährt um 11.02 Uhr ab.

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Nieder mit der Reaktion! Aufruf zum queeren Antifa Block auf dem CSD in Freiburg

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[Die Anarchistische Initiative Ortenau unterstützt den Aufruf zum queeren Antifa Block auf dem CSD in Freiburg. Das ganze findet am Samstag, den 12. Juli statt.]

9aetdzyaZusammen gegen rechte Allianzen, Homo&Transphobie1 , Antifeminismus, Patriarchat und Heteronormativität2 ! In Baden-Württemberg gährt es: Bereits zum vierten Mal in Folge versammelten sich in Stuttgart unter dem Label “Demo für Alle – Ehe und Familie vor; Stoppt Gender Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder” mehrere hundert Reaktionäre und Homophobe. Die rechte Allianz aus Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland (AfD), christlichen FundamentalistInnen, antimuslimischen RassistInnen um den Internetblog PI-News, neurechten AktivistInnen der “Identitären Bewegung”, Neonazis aus dem Umfeld der NPD, sowie Einzelpersonen aus CDU und FDP schaffte es am 1. Februar 2014 rund 500, am 1. März 800, am 5. April 1000 und am 28. Juni 700 Menschen auf die Straße zu bringen.

Konnte die erste Demo im Februar noch von zahlreichen Antifaschist*innen3 erfolgreich blockiert werden,‭ ‬wurden die folgenden Demos im März nach politischem Druck von Rechts von der Polizei durchgeprügelt.‭ Nur eine für den 3. Mai angekündigte Demonstration konnte durch eine frühe, breitangelegten Mobilisation verhindert werden.

Homophober Protest gegen den Bildungsplan

Offizieller Anlass der homophoben Demonstrationen ist der Entwurf eines neuen Bildungsplanes der grün-roten Landesregierung, in dem bis nach der zweiten Demonstration im März folgender Abschnitt zu lesen war:

„Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI4 -Menschen und reflektieren die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt.

– klassische Familien, Regenbogenfamilien, Single, Paarbeziehung, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien, Großfamilien,   Wahlfamilien ohne verwandtschaftliche Bande;
-schwule, lesbische, transgender und soweit bekannt intersexueller Kultur (Musik, Bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien) und Begegnungsstätten (soziale Netzwerke, Vereine, politische Gruppen, Parteien).“

Der aktuelle Bildungsplan für die Schulen in Baden-Württemberg, welcher für jedes Fach und jeden Fächerverbund Bildungsstandards vorschreibt, ist schon zehn Jahre alt. Unter anderem deshalb soll er überarbeitet werden. Momentan liegt aber noch kein neuer Bildungsplan vor. Trotzdem gibt es Proteste gegen den Entwurf für einen neuen Bildungsplan.

Dieser Entwurf, ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung, wurde im November 2013 unter dem Titel „Bildungsplanreform 2015 – Verankerung der Leitprinzipien“ vorgestellt. Die Leitprinzipien sind: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung und Verbraucherbildung. Diese Leitprinzipien sollen nicht einem einzigen Fach zugeordnet, sondern übergreifend in verschiedenen Fächern behandelt werden.
In die Leitprinzipien ist auch die Maßgabe eingearbeitet, den “Gesichtspunkt” der Akzeptanz sexueller Vielfalt zu “berücksichtigen”. Kinder sollen so über gesellschaftliche Wirklichkeiten informiertwerden. Denn Tatsache ist: Es gibt unterschiedliche Lebensentwürfe und sexuelle Orientierungen in unserer Gesellschaft, ob einem das gefällt oder nicht. Bis zu 10% der Menschen in unserer Gesellschaft, und damit ein erheblicher Anteil, bevorzugt homosexuelle Lebensentwürfe.5
Dass es unterschiedliche Lebensentwürfe gibt, ist gut so. Und alle Menschen haben das Recht auf freie Entfaltung und auf ein Leben frei von Diskriminierung. Kinder müssen ein realistisches Bild gewinnen von der Welt, in der sie aufwachsen. Alle Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, müssen im Unterricht an den Schulen sichtbar gemacht werden. Auch deshalb, damit Kinder merken, dass sie sich frei entfalten können und dürfen:
Der soziale Anpassungsdruck ist für schwule und lesbische Jugendliche oft so groß, dass die Suizidrate 4-7 mal höher liegt als bei gleichaltrigen heterosexuellen Jugendlichen.6

Dem Entwurf zum Bildungsplan wird nun „Frühsexualisierung“ und „Pornografie“ unterstellt. Doch schulische Aufklärung über gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt heißt weder, dass Kinder „sexualisiert werden“, noch dass Pornofilme im Schulunterricht gezeigt werden sollen. Es heißt einfach, dass Kinder sachlich und altersgemäß darüber informiert werden, wie die Welt beschaffen ist, in der sie leben. Nun von Frühsexualisierung zu sprechen, ist genauso absurd, als würde man behaupten, im Mathematikunterricht würden Kinder in Zahlen verwandelt. Und der Entwurf fordert – Stichwort Pornografie – ganz klar nicht die Darstellung von Sexualakten in den Schulen. Vielmehr stellt sich hier die Frage, was für Phantasien die GegnerInnen des Entwurfs im Kopf haben, wenn sie bei unterschiedlichen Familien- und Beziehungsmodellen sofort daran denken, was hier angeblich im Bett passiert. Die Forderungen der GegnerInnen des Entwurfes zum neuen Bildungsplan sprechen darüber hinaus allen, die nicht heterosexuell oder in einer klassischen Kleinfamilie leben, ihre bürgerlichen Rechte ab, zum Beispiel auch allein erziehenden Müttern oder Vätern.

Rechte Allianzen

Den Beginn der Proteste war eine vom Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche, Gabriel Stängle, gestartete Online-Petition gegen den Entwurf. Eine erste Fassung der Petition wurde von dem Betreiber der Webseite wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen nicht zugelassen und daraufhin überarbeitet. Die Petition wurde recht schnell von der christlich-fundamentalistischen Evangelischen Allianz in Deutschland, dem baden-württembergischen Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und dem rechtspopulistischen Blog Politically Incorrect (PI News) unterstützt und beworben. Laut dem Spiegel soll Initiator Stängle die meisten Stimmen für die Petition über PI News und eine Unterstützerseite eines Mitgliedes der christlich-fundamentalistischen Prisma-Gemeinschaft gesammelt haben. Insgesamt wurden über 190.000 Unterschriften. Die NPD und die neurechte Konservative Aktion Stuttgart riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und unterstützten jede der bisherigen Demonstrationen. Auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht.

Orientiert wird sich am französischen „Demo für alle – manif pour tous“ – Konzept und an deren Symbolik. Dort gibt es große rechte Bündnisdemonstrationen mit fünfstelliger Teilnehmerzahl mit homophoben und rassistischen Inhalten, entstanden sind sie als Protest gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe. Letztendlich führte diese Dynamik zu großen Demonstrationen, Angriffen gegen Homosexuelle, migrantische und jüdische Menschen. Als tatsächliche Profiteure gingen über die Zeit die rechten Organisationen aus der Sache hervor. An diesem Vorbild orientiert sich auch der Stuttgarter Organisationskreis, was spätestens bei der dritten Demonstration u.a. durch die verwendeten zentral hergestellten Schilder mit der Aufschrift „Demo für alle“ überdeutlich wurde.

Die rechten Demonstrationen in Stuttgart zeigten auch schon erste Erfolge: So ruderte der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann bezüglich des Bildungsplans zurück. Statt gleichwertiger Behandlung ist dort jetzt nur noch von “Toleranz” und “Diskriminierungsfreien Umgang” die Rede.7
Die Demonstraten wurden in der bürgerlichen Presse teilweise unter dem Label „Bildungsplangegner“ als politischer Akteur anerkannt. Ebenfalls zu beobachten war die inhaltliche Radikalisierung bei den Homophoben, die Parolen auf den Schildern bekamen einen immer eindeutig rechten und teilweise völkischen Charakter.

Neben anderen Städten werben die homophoben Rechten auch in Freiburg für die Stuttgarter “Demo für Alle”. So waren sie am 28. Mai mit einem Infostand am Martinstor präsent und verteilten über Stunden nahezu ungestört ihr Propagandameterial.

Love Antifa – Hate Homophobia!

Für uns als aktive Antifaschist*innen ist klar, dass wir und solchen homophoben Protesten entgegenstellen müssen. Jedoch zeigt uns die Situation in Stuttgart, dass eine Mobilisierung allein aus dem Spektrum der radikalen Linken nicht ausreicht um die Rechte zu stoppen. Die LGTBI-Szene muss sich ihrer politischen Bedeutung – auch als Akteur auf der Straße – wieder bewusst werden und sollte sich nicht wie der CSD in Stuttgart eilfertig von Aktionen des Zivilen Ungehorsams oder militanten Aktionen distanzieren.

Perspektivisch müssen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Herrschaft und Diskrminierung streiten. Schlussendlich also für eine Welt in der jede*r ohne Angst verschieden sein kann.

Wir rufen deshalb zur Beteiligung am queeren Antifa-Block auf der CSD Parade in Freiburg auf!
Setzen wir ein deutliches Zeichen gegen rechte Allianzen, Homo&Transphobie, Antifeminismus, Patriarchat und Heteronormativität!

Samstag 12.07 // 15 Uhr // Platz der alten Synagoge

Unterstützer:
Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifa Ortenau
Anarchistische Initative Ortenau
Antifaschistische Initative Freiburg

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1: Homophobie: Hass und Abneigung gegen Schwule und Lesben. Transphobie: Hass und Abneigung gegen Transsexuelle und Transgender-Menschen. Beide Formen von Menschenverachtung trachten danach, den Menschen grundlegende Rechte vorzuenthalten.
2: Mit Heteronormativität bezeichnet man die für natürlich gehaltene, ausschließliche binäre Geschlechtereinteilung (in Mann und Frau), die als gesellschaftliche Norm angesehen wird. Das Gender, also die Geschlechterrolle und -identität ist dabei mit dem anatomischen Geschlecht verbunden.
3: Wir verwenden die geschlechtsneutrale Form „*innen“, um neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch Transgendern und anderen Rechnung zu tragen.
4: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle
5: www.psychomeda.de/lexikon/homosexualita…
6: www.coming-out-day.de/informationen/fak…
7: baden-wuerttemberg.schulleitung-a-z.de/…

Marsch für die Freiheit – Freedom not Frontex!

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Am Sonntag, den 18.05 fand die Auftaktdemonstration zum „Marsch für die Freiheit -freedom not frontex“ in Kehl und Straßbourg statt. Dazu gibt es einen sehr schönen Artikel von nigra:

 

freedom not frontex: auftaktdemonstration in kehl und strasbourg

Posted on 20/05/2014 by nigra

350 menschen demonstrierten am sonntag für die bewegungsfreiheit aller menschen und gegen das rassistische grenzregime der europäischen union.

nachdem es 2012 den refugee protestmarch und den marche européenne des sans-papiers et migrant.e.s und 2013 die refugee bus tour gab, folgt in diesem jahr der marsch für die freiheit nach brüssel unter dem motto „freedom not frontex“. startpunkt sollten kehl und strasbourg sein und hier sollte auch der erste grenzübertritt erfolgen

liefen die vorbereitungen für den gesamten marsch schon seit einigen monaten, kamen die lokalen aktivist*innen in strasbourg und der ortenau eher knapp vor kurz in die pötte und so hatten sie nur etwa sieben wochen zeit, sich zusammenzufinden und den auftakt des marsches zu organisieren: schlafplätze, voküs, legal team, demo-sanitäter*innen, schutz, die demo in kehl und strasbourg anmelden, den grenzübertritt mit den behörden aushandeln, den rahmen des aktionstages abstecken und das alles zu berwerben. wie immer klappte das ganze auf den letzten drücker und der 18. mai stand vor der tür.

nach und nach trafen ab 10 uhr morgens auf dem kehler bahnhofsvorplatz immer mehr menschen ein: flüchtlinge, migrant*innen und unterstützer*innen versammelten sich um den infopoint und bereiteten sich auf die demonstration und den ersten grenzübertritt vor. am infopoint lagen stadtpläne, legal-team-informationen und flyer in verschiedenen sprachen bereit. eine samba-band spielte sich warm, der lebenslaute-chor sang, begleitet von einer gitarre, ein paar lieder und verschiedene redner*innen gingen auf organisatorische und inhaltliche details ein. die anwesende bereitschaftspolizei aus freiburg hielt sich im hintergrund, filmte aber ohne anlass die teilnehmer*innen der demo.

um 13:10 uhr ging es dann los in richtung europabrücke über den rhein, dessen mitte als staatsgrenze herhalten muss. auf der brücke wurde eine schweigeminute abgehalten: so konnte jede*r auf seine/ihre art den an den außengrenzen der eu gestorbenen menschen gedenken. als bleibende mahnung wurden schuhe von geflüchteten menschen am brückengeländer angebracht.

bei knallender sonne wurde die staatsgrenze überschritten und es ging weiter, am nicht mehr existierenden zollgebäude und ibis-hotel vorbei, in richtung city (diese wurde von der martialisch ausgerüsteten französischen bereitschaftspolizei crs gegen zutritt abgesichert…angeblich um den stattfindenden marathon zu schützen…) , zum rathaus, zum place d’austerlitz und schließlich zum museum für moderne kunst, wo auf dem place hans-jean arp zum abschluss ein konzert mit verschiedenen musiker*innen und bands stattfand. danach ging es entweder zur veganen vokü der genialen maulwürfe aus freiburg in der nähe des autonomen kulturzentrums molodoï oder zur theateraufführung der bühne für menschenrechte, die im cinema odyssee die asyl-monologe aufführten.

die stimmung während der demo war sehr gut und ausgelassen: der erste grenzübertritt war geschafft und der erfolg des tages machte vielen mut für den weiteren marsch. es wurden wegen dem guten wetter viele passant*innen angetroffen und über den marsch und dessen ziele informiert.

am darauffolgenden aktionstag wurde auf dem place kléber in der innenstadt eine banderole mit tausenden namen von an den eu-außengrenzen dem tod überlassenen menschen ausgerollt. im anschluss fand eine demonstration statt und in zwei kleineren aktionen wurden die siedlung der roma und das abschiebegefängnis in geispolsheimbesucht. an letzterem wurden die aktivist*innen von der nervösen paf (police aux frontières: französische grenzschutzpolizei, eine abteilung der police nationale, welche ungefähr der deutschen bundespolizei entspricht) umzingelt, weil sie angeblich am knastzaun plakate angebracht hatten. nach einer anwaltlichen intervention, konnten sie unbeschadet wieder gehen.

am heutigen dienstag setzte sich der marsch mit ca. 60 menschen in richtung furdenheim in bewegung. über verschiedene stationen und mit drei weiteren grenzübertritten wollen sie ende juni und nach über 500 km brüssel erreichen.

aktuelle informationen findet ihr während des marsches auf freedomnotfrontex.noblogs.org.

solidarität mit den mutigen menschen des marsches.
no nation, no border! fight law and order!

Hier kommt ihr direkt auf nigra´s blog, dort gibt es auch noch einige Eindrücke von der Demo in Bildform.

 

Marsch für die Freiheit – Freedom not Frontex!

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Alarm Offenburg ruft dazu auf, sich an der Auftakt-Demo zum Marsch für die Freiheit in Kehl und Strasbourg zu beteiligen. Dem können wir uns nur anschließen:

Marsch für die Freiheit – Freedom not Frontex!

Sonntag, 18.05.2014 Auftaktkundgebung und Demonstration in Kehl

frontex_vsAb dem 18.05.2014 werden mehrere hundert Aktivist*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen aus ganz Europa von Strasbourg nach Brüssel marschieren. Die bestehenden Grenzen werden bewusst überschritten und in verschiedenen europäischen Städten sind Zwischenstopps geplant.

Der Marsch beginnt mit dem Grenzübertritt von Deutschland nach Frankreich, von Kehl nach Strasbourg.

Die Aktivist*innen wenden sich mit ihrer Aktion gegen die unmenschliche Asylpolitik in Europa und nehmen mit diesem Marsch ihre Belange selbst in die Hand.

Aus dem Aufruf:
„Wir haben einen Traum:
– Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes für alle Asylsuchenden
– Stopp der Dublinfalle und der Zwangsunterbringung in Lagern in Europa
– Dauerhafte Aufenthaltspapiere
– Stopp der Inhaftierung und Abschiebungen von Migrant_innen
– Gleiche Arbeitsbedingungen für Alle
– Gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für Alle: Recht auf Bildung und auf Arbeit
– Stopp der imperialistischen Politik Europas: kein Freihandelsabkommen und keine NATO-Kriege
– Frontex, Eurosur und andere Anti-Migrationspolitiken und Maßnahmen abschaffen“

Sonntag, 18.05.2014
Ab 10 Uhr Kundgebung am Kehler Bahnhof
13 Uhr Demonstration über die Europabrücke nach Strasbourg
17 Uhr 30 Konzert

Montag, 19.05.2014
Aktionstag in und um Strasbourg

Dienstag, 20.05.2014
offizieller Beginn des Marsches für die Freiheit

Wer bleiben will, soll bleiben!
Wer kommen will, soll kommen!
No borders, no nations!

Wir solidarisieren uns mit den Aktivist*innen des Marsches für die Freiheit und rufen dazu auf, an den Aktionen vom 18.-20.05. teilzunehmen, insbesondere an der Kundgebung in Kehl und der Demonstration von Kehl nach Strasbourg.

Infos unter freedomnotfrontex.noblogs.org.

Alarm Offenburg, Mai 2014

Der antikapitalistische 1. Mai in Offenburg

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Dem antikapitalistischen Aufruf zur 1. Mai Demo folgten ca. 50 Menschen und beteiligten sich lautstark an der traditionellen DGB-Demo. Im Anschluss setzten diese eigene Akzente, indem sie mit einer Spontandemo bei strömendem Regen durch die menschenleeren Straßen Offenburgs zogen…

Nach und nach versammelten sich auf dem Offenburger Fischmarkt ca. 200 Menschen verschiedener Organisationen und Parteien (VVN, die Linke, die Grünen, DKP, DGB, IG Metall, Verdi, GEW, Alevitische Gemeinde, Occupy Offenburg,…). Zum vermutlich ersten Mal gab es auch eine explizit antikapitalistische Beteiligung an der Demo. Anarchist*innen, Solid Ortenau, Kommunist*innen und andere drückten ihre Ablehnung der ganzen Scheiße mit eigenen Transparenten, Fahnen, Parolen, Flyern und Broschüren aus. Die kurze Demo endete am traditionellen DGB-Straßenfest, das wegen dem strömenden Regen in die dortige Reithalle verlegt wurde. Nur halb durchnässt entschlossen sich die Antikapitalist*innen zu einer Spontandemo durch die Offenburger Innenstadt. Und auch hier zeigten sich nur vereinzelt Passant*innen aber auch überraschenderweise überhaupt keine Polizei. Endlich komplett durchnässt kehrte die Demo wieder zur Reithalle zurück.

Inmitten des Straßen- bzw. Hallenfestes präsentierten wir, die Anarchistische Initiative Ortenau, uns mit einem gut bestückten Infostand, führten Gespräche mit Interessierten und konnten so ein paar kleine anarchistische Inhalte in das DGB-Fest tragen. Trotz grundlegend unterschiedlicher politischer Ansichten gab es keine negative Resonanz zu unserer Anwesenheit.

[Zum Vergrößern, Bilder anklicken]

Es geht voran!
Anarquia Si!

Heraus zum 1. Mai! Hinein ins antikapitalistische Blöckchen in Offenburg!

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Der 1. Mai ist wel4229275_79a4d6f230tweit einer der wichtigsten Tage der Arbeiter*innen-bewegung. Die IG Metall Offenburg nimmt diese Tatsache zum Anlass, um auf ihrer Website mit dem Text “Blick in die Geschichte des 1. Mai – Vom Kampftag zum Volksfest” auf den Ursprung dieses Tages hinzuweisen. Als Anarchist*innen fühlen wir uns da natürlich angesprochen und wollen uns in diesem Jahr zum ersten Mal in den 1. Mai in Offenburg einbringen.

„Was ist die Liebe zur Arbeit doch für ein Wahnsinn! (…) Was für eine szenische Geschicklichkeit hat das Kapital bewiesen, als es die Ausgebeuteten dazu gebracht hat, die Ausbeutung zu lieben, den Gehängten die Schnur und den Sklaven die Fesseln. Bis heute hat die Idealisierung der Arbeit die Revolution getötet.“
(Alfredo M. Bonanno)

Das Gewerkschaftsmotte lautet 2014 “Gute Arbeit – Soziales Europa”. Und genau dafür wollen sich die Gewerkschaften einsetzen: Für bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Miteinander in Europa. Doch was ist “gute Arbeit”, die ja immer Lohnarbeit ist, im kapitalistischen Wirtschaftssystem? Was soll ein “soziales Europa” sein, das sich nach außen hin mit einem tödlichen Abschottungssystem gegen Menschen in Not abschirmt und im Inneren, von Krisen geschüttelt, chauvinistische Ressentiments pflegt und die “Schuld” bei den “faulen Südländer*innen” sucht?

Die Sisyphosarbeit der Gewerkschaften

“In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Arbeit die Ursache des geistigen Verkommens und körperlicher Verunstaltung”
(Paul Lafarque)

Wir finden es legitim, sich im Hier und Jetzt für mehr Lohn, bessere Bedingungen am Arbeitsplatz und stärkeren Kündigungsschutz einzusetzen. Wir freuen uns auch, wenn auf dem Lohnzettel ein paar Euro mehr stehen.
Wir schätzen das antifaschistische und antirassisitische Engagement vieler Gewerkschaftler*innen.
Wir ziehen den Hut vor der Hartnäckigkeit einzelner linker Gewerkschaftsfunktio-när*innen.
Immer wieder ringen die Gewerkschaften in tagelangen Tarifverhandlungen den “Arbeitgeber*innen” ein paar Cent mehr Lohn ab, nur um dann an einer anderen Stelle wieder einen herben Rückschlag zu erleiden, weil die nächste Krise, im Namen der Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Entlassung von 20.000 Menschen “alternativlos” macht. Es ist ein ständiges Hin und Her, ein Auf und Ab innerhalb der Regeln des Kapitalismus. Und darum können sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften niemals gewinnen.

Was wir vermissen

“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”
(Paulus, August Bebel, Adolf Hitler, Franz Müntefering)

Wir vermissen bei den Gewerkschaften eine echte Zukunftsperspektive, die über Lohnforderungen und das Organisieren von Volksfesten hinaus geht. Gewerkschaften, die keinen revolutionären Anspruch haben, müssen im Kapitalismus zu Partner*innen des Kapitals oder zu dessen Spielball werden. Beides ist der Fall.
Wir vermissen die kritische Auseinandersetzung mit der Glorifizierung der Lohnarbeit.
Wir vermissen eine antikapitalistische Analyse der Krise, jenseits von Manager*innen-schelte und der Ablehnung des “Finanzkapitalismus”.

Was wir wollen

Wir wollen selbstverwaltete Gewerkschaften, die Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen, die am Aufbau einer solidarischen Gesellschaft mitwirken und die die soziale Revolution nicht für ein Gespinst aus längst vergangenen Tagen abtun. Kündigt die Sozialpartnerschaft mit dem Kapital und geht in den politischen Streik!

Wir rufen zur Teilnahme am antikapitalistischen Blöckchen innerhalb der DGB-Demo in Offenburg auf!
Kommt zu unserem Infostand beim Straßenfest, diskutiert und streitet mit uns.

“Zur Existenz als Unterdrückter oder Unterdrückte gibt es nur eine Alternative: die freiwillige Kooperation zum Besten aller.”
(Errico Malatesta)

Darum: Nicht verzagen! Am 1. Mai auf die Straßen Offenburgs! Rein in’s antikapitalistische Blöckchen!

Demo: 10 Uhr am Fischmarkt zur Reithalle
Im Anschluss DGB-Straßenfest (u.a. mit einem kleinen Infostand der Anarchistischen Initiative Ortenau) an der Reithalle

Anarchistische Initiative Ortenau (April 2014)

Zugtreffpunkt in Offenburg zur Demo „Niemand flieht ohne Grund!“

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Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg, 14 Uhr, Johanneskirche

Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.

Wer sich gegen die Abschiebungen und Vertreibungen einsetzt, muss sich auch für die sozialen und politischen Rechte einsetzen. Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas. Die baden- württembergische Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Flüchtlingspolitik angekündigt: „Humanität hat Vorrang“.

Wir fordern diese Humanität konkret ein:
Für ein humanitäresBleiberecht.
Niemand flieht ohne Grund!
Abschiebungen stoppen.

(aus dem Aufruf von Aktion Bleiberecht Freiburg. Mehr Infos findet ihr hier. )

Wir unterstützen diesen Aufruf.

Kommt alle zum Zugtreffpunkt:

Hauptbahnhof Offenburg, Gleis 2
Samstag, 15.03.2014, 12 Uhr 15
Abfahrt: 12 Uhr 34, Ankunft in Freiburg; 13 Uhr 33

Alarm e.V. Offenburg und die Anarchistische Initiative Ortenau

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