Die nächste homo
phobe, christlich-fundamentalistische und rechte “Demo für alle” der “besorgten Eltern” in Stuttgart steht an. Und mit ihr auch der Protest dagegen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Zug nach Stuttgart fahren und uns dem Protest gegen die rückwärtsgewandten Ideen der “Demo für alle” anschließen.
Sonntag, 11.10.2015
Treffpunkt: 10 Uhr 30, Gleis 6, Offenburger Bahnhof
Abfahrt: 11 Uhr 02
Ankunft Stuttgarter HBf: 12 Uhr 58
Infos: otfr.blogsport.de und prohomo.blogsport.de
[Hier könnt ihr den Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest* zu den Antira-Action-Days in Karlsruhe am 30. und 31. Oktober 2015 lesen. Von Offenburg aus wird es einen Zugtreffpunkt geben. Stay tuned!]
Rassismus von unten
Der Rassismus tobt in Deutschland: Es vergeht kaum mehr eine Woche in der nicht eine geplante oder teilweise auch schon bewohnte Flüchtlingsunterkunft brennt. Allerorten werden „Nein zum Heim“-Initiativen, welche sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten aussprechen, gegründet. Oft stecken dahinter Kader aus NPD, neonazistischen Kleinstparteien wie Der dritte Weg oder die Partei Die Rechte und Aktivist*innen der freien Kameradschaftsszene. Diesen Initiativen gelingt es jedoch vielerorts mit den von ihnen organisierten offen rassistischen Demonstrationen und Mahnwachen weit über das übliche neonazistische Umfeld hinaus zu mobilisieren. Was sozialwissenschaftliche Studien schon lange konstatierten – ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung teilt rassistische, antisemitische, antiziganistische und sozialchauvinistischen Einstellungen – sich aber bisher nicht in Wahlergebnissen faschistischer oder rechtspopulistischer Parteien zeigte, manifestiert sich jetzt auf der Straße. Unter dem Deutschlandfahnenmeer von PEGIDA und seinen Ablegern versammelt sich die aktualisierte Version des autoritären Charakters – die sogenannten „besorgten Bürger“ oder „Asylkritiker“ – zu einer konformistischen Revolte gegen die vermeintliche Bedrohung durch das „Undeutsche“. Diese „besorgten Bürger“ kommen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft und sympathisieren momentan noch eher mit der rechtspopulistischen Alternative für Deuschland (AfD) als mit offen rechtsradikalen Parteien und Gruppen.
Bestärkt durch diese rechte Massenbewegung auf der Straße, schreiten militante Faschist*innen immer öfter zur Tat. Bevorzugtes Ziel von Attacken sind Geflüchtete, Muslim*innen, Roma und Jüd*innen, aber auch Obdachlose, Langzeitarbeitslose, LTGBIQ*-Menschen und Linke kommen immer öfter ins Visier. Neben Demonstrationen, Mahnwachen, dem Besuch von Bürger*innenversammlungen entwickelt sich eine „Massenmilitanz“ von Rechts, welche sich in fast wöchentlichen Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, der Einschüchterung politischer Gegner*innen und Krawallen mit Pogromstimmung (Freital, Heidenau) manifestiert.
Diese Entwicklung ist auch bei weitem kein reines Ost-Phänomen: In Baden-Württemberg gibt es PEGIDA-Ableger in Karlsruhe (seit Neuestem Widerstand Karlsruhe) und Villingen-Schwenningen. NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und die Identitäre Bewegung versuchen – wenn auch bisher noch recht erfolglos – lokale „Nein zum Heim“-Kampagnen zu starten. In diesem Jahr gab es schon zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingsheime und Angriffe auf Geflüchtete u. A. in Waiblingen, Linkenheim-Hochstetten, Rheinstetten, Malterdingen, Aspach, Dettingen unter Teck, Reutlingen, Sindelfingen, Sontheim an der Brenz, Bad Krozingen, Wendlingen am Neckar, Limburgerhof, Engen, Calw, Oppenheim, Remchingen, Radolfzell, Ellwangen, Balingen, Weissach im Tal, Rottenburg am Neckar, Riedlingen und Wertheim. Zudem versuchte die NPD in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb ihre neue Geschäftsstelle für Baden-Württemberg zu eröffnen. Auch ihr Bundesparteitag soll im nordbadischen Weinheim stattfinden. Für die AfD stehen die Chancen bei der Landtagswahl nächstes Jahr über die 5%-Hürde zu kommen nicht all zu schlecht.
Rassismus von oben
Die Rassist*innen auf der Straße radikalisieren dabei jedoch nur, was sowieso schon praktiziert wird: Die Sortierung von Menschen anhand ihrer Herkunft.
Rassismus ist eine Ideologie – ein falsches Weltbild – in dem Menschen anhand äußerer oder kultureller Merkmale von den Rassist*innen einer bestimmten Gruppe unveränderbar zugeordnet und ihnen darüber dann bestimmte, meist negative Eigenschaften zugesprochen werden. Damit werden Diskriminierung und meist ökonomische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse gerechtfertigt. Die lange Zeit dominante Form des »klassischen«, biologistisch argumentierenden Rassismus transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf »Rasse« oder Gene, sondern mehr auf die angebliche »Kultur« eines Menschen verwiesen, um ihn entweder als gesellschaftliche »Bereicherung« oder als »Störfaktor« zu klassifizieren.
In der aktuellen Flüchtlings-Debatte wird hierbei eine Unterscheidung von Geflüchteten in zwei Gruppen vorgenommen: So stehen auf der einen Seite »nützliche« Einwanderer*innen, gut ausgebildet, der deutschen Wirtschaft dienlich, sowie »Kriegsflüchtlinge«. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als »Wirtschaftsflüchtling« oder »Scheinasylant« diffamiert, der das Asylsystem »missbrauchen« würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe.
Doch diese Unterscheidung von legitimen und nichtlegitimen Fluchtgründen ist rassistisch. Sie dient der Rechtfertigung der Diskriminierung und Abschiebung eines Großteils der Geflüchteten. In Baden-Württemberg sind das besonders Roma aus den Balkanländern, welche vor Diskriminierung und Armut fliehen.
Der Druck auf der Straße zeigt auch schon auf staatlicher Ebene Wirkung: Mit dem Gesetz „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ wurde unlängst die nächste Verschärfung des Asylrechts mit Stimmen aus SPD und CDU beschlossen. Neben ein paar Zugeständnissen für Menschen mit Duldungsstatus werden gleichzeitig Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbote und Ausweisungen zur gängigen behördlichen Praxis werden.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg übertrifft derweil ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung in puncto staatlichem Rassismus um Längen: Nicht nur gab es dieses Jahr keinen Winterabschiebestopp – was bedeutete das viele Flüchtlinge ohne Hab und Gut mitten im Winter in die Obdachlosigkeit abgeschoben wurden – oder dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) durch seine Stimme im Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärte – was bedeutet, dass Asylanträge von Geflüchtete aus diesen Staaten als „offensichtlich“ unbegründet abgelehnt werden, obwohl der dort grassierende Antiziganismus nachweislich vielen dort lebenden Roma ein Leben in Würde unmöglich macht. Nein, auch mit der Anzahl an Abschiebungen soll in Baden-Württemberg geklotzt und nicht gekleckert werden: Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurden 1080 Menschen gegen ihren Willen aus Baden-Württemberg abgeschoben, nur Bayern schiebt mehr ab.
Rassismus gegen Roma
In der Hetze gegen Geflüchtete aus den Balkanländern werden alte Ressentiments bedient. Es wird von „Scheinasylanten“ gesprochen, welche nach Deutschland kommen würden, um hier Sozialleistungen zu erhalten und nach ihrer „freiwilligen“ Ausreise ein gutes Leben in ihren Herkunftsländern führen könnten.
Auch wenn die Entscheidungsträger*innen hier vorrangig nach ökonomischer Nützlichkeit sortieren (ungelernte Arbeiter*innen werden momentan in Deutschland nicht gebraucht), in solchen Aussagen wirken alte antiziganistische Ressentiments in aktualisierter Form: Die Geflüchteten aus den Balkanländern werden als nomadisch (pendelnd zwischen Herkunftsland und Deutschland), faul (nicht gewillt zur Lohnarbeit), kriminell (erschleichen sich die Asylleistungen) und assozial (nehmen den „wirklichen“ Flüchtlingen die Plätze weg) dargestellt. Das sind Vorwürfe, die historisch immer wieder Sinti und Roma gemacht wurden und – welch Wunder – die meisten Geflüchteten aus den Balkanländern sind Roma. Als Reaktion auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen werden Arbeits- und Ausbildungsverbote, Sach- anstatt Geldleistungen und eine Konzentration der Balkanflüchtlinge in sogenannten „Aufnahmezentren“ – also speziellen Lagern – diskutiert.
Munter wird an einer jahrhundertealten Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung weitergeschrieben: Sinti und Roma traten in Mitteleuropa zu Beginn des 15. Jh. das erste Mal in Erscheinung. Wurden sie zuerst als umherziehende Pilger*innen begrüßt, änderte sich die Beurteilung jedoch schnell. Mit dem Beschluss des Reichstags zu Freiburg 1498 wurden sie offiziell aus den deutschen Gebieten verwiesen und das erste Mal für „vogelfrei“ erklärt. Das zentrale Element des Antiziganismus ist hierbei die Verfolgung der „Zigeuner“, da sie sich – vermeintlich – nicht dem Zwang zur Lohnarbeit, sowie der damit einhergehenden Sesshaftigkeit, beugen wollten oder konnten. Im 18. Jahrhundert kam es dann zu einer biologistischen Rassifizierung der „Zigeuner“. Galten sie vorher als eine Art Bettler*innen und Vagant*innen, waren also mit einer bestimmten sozialen Lage verknüpft, wurden sie nun als Angehörige einer „Zigeunerrasse“ angesehen. Es folgte die polizeiliche Erfassung und Bekämpfung. So wurden seit Mitte des 19. Jahrhunderts systematisch Akten angelegt und Sinti und Roma wurden das Ziel diverser Umerziehungsversuche. 1926 trat schließlich in Bayern das „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“ in Kraft, das es erlaubte jeden „Zigeuner“, der keiner regelmäßigen Arbeit nachging, in eine sogenannte „Arbeitsanstalt“ einzuweisen. Im Nationalsozialismus waren Sinti und Roma von den Nürnberger Rassengesetzen betroffen. Ab 1936 begann man damit sie in sogenannte „Zigeunerlager“ zu internieren. 1938 wurde von Himmler die „endgültige Lösung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ angeordnet. Der Porajmos, also der systematische Genozid mit dem Ziel alle als „Zigeuner“ ausgemachten Menschen zu ermorden, begann 1939. Die Deutschen ermordeten bis 1945 mehrere hunderttausend Roma und Sinti.
1953 wurde beim Landeskriminalamt in Bayern mit altem Nazipersonal erneut eine „Landfahrerzentrale“ aufgebaut. Der Zusatz „ZN“ für “Zigeuner” wurde in der Kriminalistik bis 1984 verwendet. Der Großteil der Überlebenden des Porajmos wurden bis heute unzureichend oder nicht entschädigt. Die Diskriminierung und Ausgrenzung dauert bis heute an. Die gängigsten Vorurteile in der Mehrheitsbevölkerung sind immer noch, dass Roma betteln, stehlen und in Wohnwägen leben würden. Aber auch eher romantische Elemente gehen in das Roma-Stereotyp ein, etwa dass „die Zigeuner“ für ungehemmte Freiheit, für Musik und für erotischen Tanz stehen würden. (Exotismus)
Krise und Rassismus
In Zeiten der Krise des Kapitals ist heute jeder potentiell vom ökonomischen und sozialen Absturz bedroht. Dies hat zwei individualpsychologisch zu begreifende Folgen:
Auf der einen Seite droht in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft immer latent das eigene Überflüssigwerden, also der Verlust der Möglichkeit der eigenen Reproduktion in Form des Verkaufes der eigenen Arbeitskraft durch Arbeitslosigkeit (sei es durch Krankheit, Alter oder der nächsten Wirtschaftskrise). Dadurch entstehen existentielle Ängste, die den Effekt haben, dass in den Menschen das Verlangen geweckt wird, in der scheinbar sicheren und natürlichen Gemeinschaft der Nation und/oder des Volkes Schutz und Solidarität zu suchen.
Diese Gemeinschaft der Nation bzw. des Volkes erlaubt den Einzelnen, ihr Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit gegenüber gesellschaftlichen Verhältnissen, denen man sich hilflos ausgeliefert fühlt, zu befriedigen. Hier kann die Lücke zwischen Ideal-Ich (dem handlungsfähigen autonomen bürgerlichen Subjekt) und der Realität (der Ohnmacht gegenüber ökonomischer Prozesse, welche sich hinter dem Rücken der Akteure vollziehen) geschlossen werden. Man entgeht somit einer narzisstischen Kränkung, also einer Infragestellung des eigenen Selbstwertgefühles.
Gesellschaftliche Widersprüche werden im rassistischen und antiziganistischen Weltbild nun in Form einfacher Innen-Außen-Widersprüche (z.B. Deutscher – „Zigeuner“) transformiert. So werden Phänomene, Widersprüche und Probleme welche die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft aus sich selbst heraus (re-)produziert (z.B.: Urbanisierung, Individuation, Ausbeutung, Monopolbildung, Verelendung, Massenarbeitslosigkeit) den „Anderen“ zugeschrieben. Als Lösung des Problems erscheint nun die Vertreibung/Verfolgung der „Anderen“, also im Antiziganismus der „Zigeuner“. Die „Zigeuner“ oder Geflüchteten werden zum Sündenbock für alles Negative.
Fluchtgründe
Antiziganismus ist vor allem in Osteuropa und den Balkanländern weit verbreitet. Die Mehrheit der Roma hat keine festen Unterkünfte, keine richtigen Wohnungen. Sie organisieren ihr Überleben in irregulären Siedlungen, Slums, oft ohne Wasser-, Abwasser- und Stromanschluss. Die Lebenserwartung ist gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt entsprechend niedrig, die Kindersterblichkeit um ein vielfaches höher. Ein regelmäßiges Einkommen ist fast nie vorhanden. In vielen Haushalten gibt es tagelang kaum etwas zu essen. Kernrechte, wie das Recht auf Wohnen, Nahrung, Arbeit, Bildung etc. sind nicht garantiert. Die Roma leiden unter Vorurteilen, systematischer Diskriminierung, Marginalisierung, Ausgrenzung und gewalttätigen Übergriffen. Viele unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck. Polizeiliche Räumungen von Roma-Siedlungen sind alltäglich. Dies sind die Gründe warum viele in der Hoffnung auf ein besseres Leben hierher nach Deutschland kommen.
Revolutionäre Perspektive
Rassismus hat viele Gesichter: diskriminierende Sprüche und Gesten, Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe, nächtliche Abschiebungen, Brandanschläge und Pogrome, diskriminierende Gesetze, die Sortierung von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit. Sie sind allesamt zu bekämpfen! Doch neben diesen alltäglichen antirassistischen und antifaschistischen Abwehrkämpfen müssen wir eine eigene sozialrevolutionäre Perspektive eröffnen: Antifaschismus und Antirassismus müssen mehr sein als die Verteidigung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wenn wir Faschismus und Rassismus nachhaltig bekämpfen wollen, müssen wir auch ihre Entstehungsbedingungen und die kapitalistische Vergesellschaftung angreifen, denn die beste Praxis gegen Volksgemeinschaft, Nationalismus und Rassismus ist immer noch der Klassenkampf, verstanden als Selbsttätigwerden der lohnabhängigen Klasse mit dem Ziel ihrer eigenen Aufhebung!
Als Anarchist*innen lehnen wir diese bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsform ab, welche die Menschen in nützlich und unbrauchbar einteilt. Wir wenden uns gegen diese Ordnung, die lediglich darauf abzielt, Gewinne zu erwirtschaften und in dem sich nur das Kapital frei und grenzenlos bewegen kann. Armut, Not und die Flucht davor sind keine Naturkatastrophen, sondern Resultate des kapitalistischen Systems! Eines Systems, das Menschen neben leer stehenden Häusern obdachlos werden oder andere neben Tonnen weggeworfener Lebensmittel verhungern lässt. Ein System, das nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen, sondern alles, ob Mensch oder Natur, ausschließlich seiner mörderischen Verwertungslogik unterwirft.
Wir treten für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein, eine Gesellschaft ohne Staaten, Nationen, Grenzen und Zäune, eine Gesellschaft in der kein Mensch mehr über einen anderen Menschen herrschen soll. Wir wollen den freiheitlichen Kommunismus, also eine Gesellschaft basierend auf den Prinzipien der individuellen und kollektiven Freiheit, der gesellschaftlichen Selbstverwaltung und der kollektiven Bedürfnisbefriedigung.
Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den Antira Action Day’s am 30. und 31. Oktober 2015 in Karlsruhe auf. Setzen wir ein Zeichen gegen den Rassismus in Staat und Gesellschaft und werben wir für die Perspektive einer herrschaftsfreien Gesellschaft!
Gegen jeden Rassismus! Für den freiheitlichen Kommunismus! Für die Anarchie!
Anarchistisches Netzwerk Südwest* September 2015
[Für weitere und aktuelle Infos schaut bisweilen auf a-netz.org vorbei. Das regionale Bündnis kommt demnächst in die Puschen.]
Die nächste homophobe, christlich-fundamentalistische und rechte „Demo für alle“ der „besorgten Eltern“ in Stuttgart steht an. Und mit ihr auch der Protest dagegen.
Wir wollen gemeinsam mit dem Zug nach Stuttgart fahren und uns dem Protest gegen die rückwärtsgewandten Ideen der „Demo für alle“ anschließen.
Sonntag, 21.06.2015
Treffpunkt: 9 Uhr 40, Gleis 6, Offenburger Bahnhof
Abfahrt: 10 Uhr 02
Ankunft Stuttgarter HBf: 12 Uhr 39
Infos: rechtsruckstoppen.wordpress.com | aabstgt.wordpress.com
[Auch dieses Jahr beteiligen wir uns am ersten Mai in Offenburg. Gemeinsam mit anderen Gruppen rufen wir zu einem antikapitalistischen Block innerhalb der DGB-Demo auf. Im Anschluss bauen wir unseren Infostand beim DGB-Fest auf.]
Der 1. Mai gilt international als Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Auch hier in der Ortenau gehen jedes Jahr Menschen auf die Straße und beteiligen sich an verschiedenen Aktionen rund um diesen geschichtlich und inhaltlich so wichtigen Tag. Leider sind die eigentlichen Themen und Positionen der Lohnabhängigen in der Öffentlichkeit, in den meisten Medien und im Bewusstsein vieler Menschen inzwischen fast vergessen. Während es früher ganz konkret z.B. um den 8-Stunden Tag, mehr Lohn und allgemein um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur Überwindung des Kapitalismus ging, sind heute die Themen Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechte für Arbeiter*innen und der Kampf für eine solidarische Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Aktualität dieser Themen größer und der Widerstand gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen notwendiger denn je.
Schlimmer geht’s immer …
Überall auf der Welt verschärfen sich die Bedingungen für die meisten Menschen und die Lebensumstände werden roher: Sei es durch Kriege, wie gerade besonders im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine. Oder sei es durch die Abwälzung der Krisenkosten des kapitalistischen Systems auf die breite Masse der Bevölkerung, was sehr deutlich in südeuropäischen Staaten zu beobachten ist. Oder seien es die Millionen von billigsten – weil profitabelsten – Lohnarbeiter*innen auf dem asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Kontinent. Diese müssen unter absolut unmenschlichen, sklavenartigen Bedingungen oft für weniger als einen Hungerlohn schuften, um den „Wohlstand“ der reichen Industriestaaten zu erhalten. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Missstände nehmen zu, auch die gesellschaftliche und politische Situation wird weltweit – und auch hier in Deutschland – immer unsolidarischer und aggressiver. Rassistische und reaktionäre Bewegungen rund um „Pegida“, „Hogesa“, Sarrazin und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) finden vielerorts Zustimmung. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte unter staatlicher Aufsicht mordend durchs Land ziehen. Einige Medien und Politiker*innen forcieren einen Rechtsruck in der Bevölkerung mit der Botschaft, dass es eine sinnvolle Krisenlösung von Rechts geben würde und es wird ständig versucht, uns rassistisch aufgrund von Nationalitäten zu spalten. Das macht jeden Tag deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir uns organisieren und mit möglichst vielen anderen bald selbst das Heft in die Hand nehmen!
… außer …
Denn neben den politischen und sozialen Negativentwicklungen gibt es auch fortschrittliche Projekte und Strategien gegen die kapitalistische Produktionsweise, Rassismus und gegen das Patriarchat – also die grundsätzlich privilegierte Stellung des Mannes gegenüber der Frau in der Gesellschaft. In Rojava, den kurdischen selbstverwalteten Gebieten im Norden Syriens, passiert genau das. Ursprünglich als Verteidigung gegen die syrische Armee und dschihadistische Kampfverbände wurden befreite Gebiete errichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt. Es wurden Gesellschafts-, Wirtschafts- und Verteidigungsstrukturen von unten nach oben gebildet, ohne dabei Ausgrenzungen wegen dem Geschlecht, der Herkunft oder der Religion vorzunehmen. Schrittweise werden dort Strukturen geschaffen, die die Unterdrückung der Frau nachhaltig bekämpfen. Stück für Stück wird die Wirtschaft in den Dienst der dort lebenden Menschen gestellt – und das in einer permanenten Kriegssituation gegen die dschihadistische Miliz des „Islamischen Staates“. Wir halten es für sehr wichtig, sich mit den Menschen in Rojava zu solidarisieren und auf diesen Kampf aufmerksam zu machen.
… wir fangen an, uns zu organisieren!
Es gibt neben Rojava noch einige andere Beispiele, in denen Menschen sich zusammenschließen und anfangen, ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen. Das ist der einzige Ausweg aus dem globalen, systematisch organisierten Elend.
Denn: Zu erwarten haben wir vom Kapitalismus und seinen Vertreter*innen nichts! Außer den nächsten Überwachungs- und Polizeistaatsmaßnahmen, weiterer Verarmung und noch weniger verfügbare gesellschaftliche Zeit hat der bürgerliche Staat nichts für uns.
In Deutschland befinden wir uns in einem der Zentren dieser weltweiten Entwicklung. Von hier aus werden Kriege geplant und geführt (Bundeswehr, AFRICOM, US-Basen in Ramstein usw.) und von hier aus wird das Menschenrecht auf Asyl täglich staatlich organisiert gebrochen (z.B. durch das Abkommen Dublin II, Abschiebungen und Frontex). Die deutsche Regierung baut an der militärisch abgesicherten Festung Europa mit, die tagtäglich für mehrere Zehntausende Menschen den Zugang zu Sicherheit und Hilfe versperrt. Für „unseren“ Anteil an den Fluchtgründen in den Herkunftsländern übernimmt die deutsche Regierungen keine Verantwortung. Das Projekt „Europäische Union“ ist längst ein Wirtschafts- und Militärprojekt in Konkurrenz zur USA, Asien und Russland, das zunehmend für den Abbau mühsam erkämpfter demokratischer und sozialer Rechte steht. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP), das gerade verhandelt wird, ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung. Profitieren werden davon nur die großen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur eine große Bewegung von unten gegen die bürgerlichen Regierungen und die aktuellen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse in den einzelnen Ländern kann weiteren Schaden an anderen Menschen, an der Umwelt und an uns verhindern! Ansatzpunkte für unseren Widerstand gibt es genügend, auch in der Ortenau.
Wir haben nichts zu verlieren, packen wir’s an!
Deshalb müssen wir uns lieber heute statt morgen zusammensetzen, vernetzen und organisieren, denn von alleine wird nichts besser. Lasst uns zum Beispiel darüber nachdenken, wie wir dem Rassismus und Faschismus auf unseren Straßen etwas entgegensetzen können. Lasst uns überlegen, was wir gegen die Krise, die seit über 150 Jahren Kapitalismus heißt, unternehmen können und was wir effektiv gegen Militarismus und Waffenhandel vor unserer Haustüre tun können! Die Zeit ist mehr als reif dafür. Dabei kommen wir aber mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft, was vor allem von der SPD und dem DGB vertreten wird, nicht weit.
In unseren Augen sind die Blockupy-Proteste Mitte März in Frankfurt am Main nur ein Blitzlicht und Ausschnitt eines aktuellen praktischen Widerstandpotentials gegen Krise und Kapital. Im Juni gilt es für uns deshalb auch, den G7-Gipfel in Bayern zu thematisieren und über die verbrecherische Rolle der G7-Staaten aufzuklären. Wir wollen zwar am 1. Mai klarmachen, wie wichtig und richtig es ist, auf die Straße zu gehen, aber nur auf diesen Tag beschränken wollen wir das sicher nicht. An jedem anderen Tag im Jahr ist es genauso notwendig.
Schließlich müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft es geben würde, wenn nicht Profitmaximierung bei Wenigen und Verarmung und Entrechtung bei Vielen diese Gesellschaft bestimmen würden, sondern Solidarität, Frieden und die Abschaffung der Ausbeutung von Menschen tatsächlich umgesetzt werden würde. Denn die herrschenden Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Für uns waren, sind und bleiben das erstrebenswerte Ziele.
Gegen Kapitalismus und Krieg! Für eine solidarische Gesellschaft!
Kommt am 1. Mai in den antikapitalistischen Block um 10 Uhr auf den Fischmarkt in Offenburg!
Ab 17 Uhr können wir gemeinsam im Linken Zentrum Offenburg in der Rammersweierstr. 12 beim Hauptbahnhof den Tag ausklingen lassen.
Unterstützer*innen: Anarchistische Initiative Offenburg, Linksjugend [’solid] Offenburg, Soziales Zentrum Caracol Bühl, Antifa Ortenau, Alarm Offenburg
[Als Anarchistische Initiative Ortenau untersützen wir den anarchistischen Aufruf zu den Protesten gegen den diesjährigen G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Hier könnt ihr ihn lesen.]
Am 7. und 8. Juni 2015 findet der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen: den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien, Japan und Deutschland. Laut der Bundesregierung sollen die Schwerpunktthemen dieses Jahr Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik darstellen. Wir sind im Begriff, dieses Treffen mit einem massiven Protest zu stören.
Die G7…
Die Gruppe der Staats- und Regierungschef*innen entstand als „Erfindung“ des Weltwirtschaftsgipfels im Jahr 1975 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufschwung europäischer Länder und Japans. Sie sollte eine festigende Allianz der wirtschaftlichen Spitzen der globalisierten Welt darstellen, in deren Atmosphäre über wichtige weltbetreffende Fragestellungen und Problematiken beraten werden konnte.
Die G7 ist keine gewählte Vertretung und somit rein rechtlich keine demokratisch legitime Organisation. Somit existiert keine formelle Grundlage, nur ein gemeinsames Treffen, bei welchem unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Sitzungsprotokolle – vertrauliche Abmachungen unter den Regierenden geschlossen werden.
Die G7 versteht sich als Weltvertretung, handelt jedoch selbst außerhalb ihres gegebenen Legitimationsrahmens. Das Gipfeltreffen ist ein Demonstration der kapitalistischen Macht, die sich die Staaten selbst gegeben haben und nach außen transportieren.
Der diesjährige Ausschluss Russlands aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim soll eine symbolische Absage an undemokratische Methoden sein, wie sie die G7 selbst jedoch weltweit einsetzen. Tatsächlich geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche, geopolitische Interessen und Machtausdehnung. Die Definition von Menschenrechten und Demokratie ist den einzelnen Staatsorganen überlassen. Sei es bei der Abschottung an den Grenzen Europas und Nordamerikas, der Repression und Ausbeutung der Bevölkerung oder der Umweltzerstörung zu Gunsten des ökonomischen Fortschritts.
… und deren Umgang mit Protesten
Durch Massenproteste der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es immer wieder gelungen, die Illegitimität des Zusammentreffens und seine dadurch resultierenden Folgen aufzuzeigen und dieses teilweise zu blockieren. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und durch gezielte Aktionen den Gipfel soweit wie möglich stören. Hierbei lassen wir unsere Aktionsformen nicht in “gutes” und “böses” Handeln spalten. Dies beinhaltet auch, einen Schwerpunkt auf die gegenseitige Solidarität zu setzen um einen wirkungsvollen Protest zu erreichen.
Die Gipfeltreffen stehen in der Tradition, Gegenstimmen keinen Raum zu geben und jegliche Störung des repressiven „Friedens“ zu unterbinden. So wurden den Demonstrierenden zu jedem bisherigen Protest, auch schon in der Vorbereitungszeit, massive Verfolgung und Grundrechtsversagung zuteil. 2001 gipfelten diese Protestniederschlagungen in der Erschießung des Demonstranten Carlo Giuliani und der gewaltvollen Räumung der Días–Schule in Genua durch die Polizei. Carlos Vater äußerte sich nach Carlos Tod: „Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat.“
Auch wir sehen diese Angriffe klar als geplante und brutale Repression gegen unsere Proteste und unseren Widerstand. Der Gipfel ist ein Symbol für Ausbeutung, Autorität, Unterdrückung und Zerstörung. Wir appellieren mit unserem Protest aber nicht an den Staat bzw. an die G7, da wir staatliche Strukturen als Mittel zur Exklusion und autoritärer Unterdrückung ablehnen. Wir kämpfen nicht für eine bessere globale Politik, sondern für eine Dekonstruktion der auf wirtschaftlichen Interessen basierenden herrschenden Verhältnisse. Wir protestieren gegen die Machtausübung der G7 und die Folgen ihrer politischen Handlungen. Deshalb rufen wir zu den Protesten gegen den G7-Gipfel 2015 auf.
Gegen menschenverachtende Asylpolitik und Rassismus
Die Bilder aus Lampedusa, die uns 2014 erreichten, sind die Spitze eines größtenteils ignorierten Eisbergs. Im besten Falle „ignoriert“. Denn die aktive Grenzabschottung Europas und Nordamerikas ist kein Versehen oder eine Notlösung, sondern eine gewollte Ausgrenzung Geflüchteter. Krieg, Verfolgung, Folter und Hunger oder einfach nur die Sehnsucht nach einem besseren Leben bringt hunderttausende Menschen jedes Jahr dazu, aus ihrer Heimat in „westlich-demokratische“ Länder zu fliehen. Viele von ihnen werden jedoch schon vor den Grenzen wieder von Organisationen wie z.B. Frontex mit sogenannten „Push-back“-Aktionen abgedrängt. Diejenigen, die es schaffen, Fuß in einem Gebiet zu fassen, werden mit Gesetzen schikaniert. Dazu gehören, besonders in Bayern, wo die G7-Staaten sich treffen, die Residenzpflicht, das Betätigungsverbot und die Lagerpflicht.
Dies ist unter anderem zurückzuführen auf eine nationalistische Verwertungslogik der bestehenden Staaten. Es wird in nützlich und unnütz getrennt. Gibt es eine internationale Öffnung, dann nur zu Gunsten von Effizienz- und Produktivitätssteigerung, nicht für meist mittellose Geflüchtete. Daher ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Hetze wie z.B. die von „Pegida“ bei vielen Politiker*innen auf Verständnis und nicht auf Empörung stößt. Besonders industriestarken und „entwickelten“ Nationen, wie sie in den G7 vertreten sind, ist jedes Mittel recht, ihre Festung zu verteidigen.
Dazu kommt ein rassistischer Grundkonsens, der, nicht nur in Deutschland, Tradition hat.
Mit der jüngsten Mordserie an neun migrantisch-stämmigen Menschen und einer Polizistin durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zeigte sich durch die einseitigen Ermittlungen, wie stark die Behörden in Ressentiments denken. Unter anderem wurde jahrelang gegen Angehörige der Ermordeten und Verletze des Keupstraßenanschlags ermittelt, obwohl die Betroffenen schon anfangs Neonazis hinter den Taten vermuteten. Grund hierfür ist ein institutioneller Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden in die Naziszene. Auch durch den Münchner NSU-Prozess werden diese Strukturen nicht offengelegt, von staatlicher Seite besteht hierfür auch kein Bedarf.
Rassistische Denkweisen sind in allen G7-Ländern keine Randerscheinungen, sondern auch Mittel zur nationalen Erhaltung.
Unser Ziel ist eine Welt ohne Grenzen und ohne Barrieren, die mit Gewalt verteidigt werden und ein solidarisches Miteinander aufhalten. Wir sehen in den G7 ein Symbol für Abschottungspolitik und Privilegienvorherrschaft, gegen die wir uns entschieden stellen.
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung
Als Wirtschaftsgipfel gegründet, sind die Schwerpunkte des Treffens interne und vertrauliche Abstimmungen ökonomischer Interessen. Abmachungen, die zwischen den Industrienationen getroffen werden, sollen später Gültigkeit für den Rest der Welt erhalten. Möglich ist dies durch die wirtschaftliche Stärke der Mitgliedsstaaten, in denen 68 der 100 größten Konzerne ihren Sitz haben. Die G7 sind Hauptakteure – und Profiteure – der sogenannten Globalisierung, jenes wirtschaftlichen und sozialen Verdrängungskampfes, der nach dem Ende des “kalten Krieges” weltweit eingesetzt hat.
Hauptaugenmerk allen Fortschritts ist die ökonomische Produktivität. Individualität ist Leistung untergeordnet, um auch eine möglichst konforme Gesellschaft zu konstruieren. Unsere Freiheit misst sich jedoch nicht an ihrer Effizienz.
Es gilt die Devise „Fight the game, face the players!“. Verantwortlich für kapitalistische Unterdrückungsmechanismen sind nicht die einzelnen G7-Staaten und ihre Regierungschef*innen.
Sie reproduzieren jedoch die einstudieren Vorgänge der Leistungsgesellschaft und erheben Sanktionen gegen diejenigen, welche sich nicht an die Gesetze des unumstritten herrschenden Kapitals halten oder halten können.
Wir bekämpfen die G7 als Symbol des Kapitalismus und der Intension, Menschen Kapitalidealen unterzuordnen. Die Interessengemeinschaft fördert ein konkurrierendes, repressives Gegeneinander der Menschen in und außerhalb der G7-Staaten. Vor allem ist dies erkennbar im Umgang mit sogenannten „Entwicklungsländern“, in denen „billige Arbeitskräfte“ und Ressourcen zum Wohle der „westlich-zivilisierten“ Welt ausgebeutet werden und somit eine Kontrolle erzeugen. Solche neokolonialistischen Ansätze schüren die Machtpositionen und Monopolstellungen der Wohlstandsnationen wie z.B. Deutschland.
Es geht uns um mehr als nur eine bessere Verteilung der Produktionsmittel. Wir sind für ein ganz anderes Ganzes, in dem nicht Leistung um der Leistung willen, sondern ein solidarisches Miteinander auf freiwilliger Basis entscheidend ist. Diese Solidarität kann nicht durch aufgezwungene transnationale Verbindungen oder Finanzausgleiche, sondern nur durch die gemeinsame Dekonstruktion von Staat, Nation und Kapital entstehen.
Gegen die Rüstungspolitik der G7
Circa 30 Milliarden Euro gibt die deutsche Regierung im Jahr für Rüstung aus: Deutschland ist ein Exportweltmeister der Waffenindustrie und steht mit an der Spitze der G7-Staaten. Diese haben insgesamt ein Jahresbudget von über 900 Milliarden Dollar für Kriegsgerät und Militärs. Vieles von diesem Geld fließt in sogenannte „Friedenseinsätze“, die zur Stabilisierung von Kriegs- und Krisengebieten beitragen sollen. Diese Interventionen dienen angeblich der Demokratisierung der Welt, sind jedoch Stützen für ökonomische und politische Abhängigkeitsverhältnisse. Wie erfolgreich außerdem „Friedenseinsätze“ laufen, zeigt sich am Beispiel Afghanistans mit dem deutschen Bombardement der Zivilbevölkerung bei Kunduz im Jahr 2009.
Andere Einsätze wie zum Beispiel der (größtenteils US-amerikanische) „War on terror“ schüren Ressentiments und stärken damit ein nationalistisches, exklusives Gemeinschaftsgefühl.
Ebenso steht zumindest die Bundeswehr in Tradition der Wehrmacht und zelebriert deren Verbrechen öffentlich. Zum Beispiel finden sich im bayerischen Hinterland, wo auch der diesjährige Gipfel stattfindet, unzählige Dörfer, in denen rechte Traditionspflege in Form von geschichtsrevisionistischen Wehrmachtsgedenken an der Tagesordnung steht. Explizit in Mittenwald, keine zehn Kilometer von Schloss Elmau entfernt, feiern sich jedes Jahr alte und neue Nazis bei einem sogenannten Traditionstreffen.
Krieg militarisiert die Welt und die jeweilige Gesellschaft und schürt gezielt globale Konflikte um Ressourcen, Staatsgebiete und Machtverhältnisse. Westlicher „Frieden“ impliziert bewaffnete Konflikte anderswo.
Militär bedeutet für uns Unterdrückung, Folter und Mord als Mittel zur angeblichen Krisenbewältigung und Sicherung der „westlichen Freiheit“.
Staat heißt immer Militär und heißt immer Krieg. Lediglich gibt es zwischen den Kriegen Phasen des Friedens. Jeder Staat muss immer danach trachten stärker zu sein als andere Staaten. Er wird immer daraufhin arbeiten, seine wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen. Sind die Umfeldparameter für die eigenen Interessen nicht ausreichend, wird er, wenn er dazu in der Lage ist und wenn auch als “spätes“ Mittel, seine Ziele militärisch durchsetzen. Auch wenn er sich dabei Allianzen mit anderen Staaten bedienen muss.
Gegen Umweltzerstörung
Selbstgesetztes Ziel der G7-Staaten ist der nachhaltige Schutz der Umwelt.
Innerhalb der einzelnen sieben Länder ist dies jedoch ein utopischer Vorsatz.
Während in Japan nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima Wasser, Luft, Boden und Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung des Atomkraftwerkes Fukushima I kontaminiert sind, ignorieren die politischen Spitzen der G7 die verheerenden Folgen, welche Nuklearenergie schafft. Die Lösung des Problems bringt nicht die geplante „Energiewende“ der Bundesregierung, da dies letztendlich nur zur Fremdbeschaffung der Atomkraft führt (z.B. von Frankreich). Die Risiken, welche von Atomkraftwerken ausgehen, sind dystopischen Ausmaßes. Trotzdem werden sie von Staatsregierungen mit Geldern in Millionenhöhe gefördert.
Ebenso verhält es sich mit dem Stein- und Braunkohleabbau, der nicht nur Böden und Landschaften und mit ihnen auch den Existenzrahmen der dort ansässigen Lebewesen zerstört, sondern auch Zwangsenteignungen von Grundstücken zur Flächennutzung mit sich bringt.
Insgesamt spielen auch weltweite Monokulturen meist großer Konzerne mit ein. Natürliche Vegetationen und geschützte Flächen werden wirtschaftlich orientiert durch einseitigen Anbau abgenutzt und zur ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit mit Pestiziden behandelt, die nicht nur der Erde, sondern auch den Menschen, die in unmittelbarer Nähe wohnen oder damit arbeiten müssen, schaden. Vor allem in südlichen Ländern, beispielsweise in Lateinamerika, sind ganze Dörfer von den Folgen der giftigen Düngemittel, entwickelt von Firmen wie Bayer oder Monsanto im Auftrag des Staates, durch enorme gesundheitliche Schädigungen beeinträchtigt. Auch in der Nutzung der Umwelt und ihrer natürlichen Ressourcen ist Effizienz das Essenzielle. Ein Beispiel hierfür ist auch die Genmanipulation von Lebensmitteln, die nicht absehbare Risiken bergen. Ein nachhaltiger Umgang mit der Erde ist Grundlage des lebensbejahenden Freiheitskampfes und aller späteren Existenz, auch der befreiten solidarischen Gesellschaft. Die Umweltzerstörung der Herrschenden, ist die Negation unserer Zukunft.
Die Scheinheiligkeit der G7-Staaten beim Thema Umweltschutz zeigt sich zuletzt bei der Wahl des Tagungsortes 2015 im ökologisch sensiblen Werdenfelserland. Für die tatsächlichen zwei Tage der Besprechungen bedarf es massiver Eingriffe in das Naturschutzgebiet rund um Schloss Elmau. Es müssen mehrere Straßen und Hubschrauberlandeflächen gebaut sowie diverse Leitungen und Ersatzleitungen verlegt werden.
Gegen den Staat
Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus, der bestehende Hierarchien durch beispielsweise Gesetzgebung und Institutionen nicht beseitigt, sondern im Gegenteil festigt und reproduziert. Rühmen sich auch die G7-Staaten, demokratisch und modern zu agieren, so sind doch die Menschen in den Nationen, welche sich nicht hierarchiebejahend unterordnen, Zielscheiben von Repression und Entrechtung. Grenzen dienen zur Ab- und Ausgrenzung der „Anderen“. Stolz auf die Nation zu sein, heißt, ein Land mit allen seinen historischen Kapiteln, sozialen wie politischen Verhältnissen, Verdrängungen und überlieferten Normen zu zelebrieren. Dies bedeutet in Anbetracht der herrschenden Ordnung ein Ignorieren, Umdeuten oder Gutheißen von rassistischen Normalzuständen, Heteronormativität, Sexismus, Patriarchat, Sozialchauvinismus, Leistungsdruck und anderen menschenverachtenden Freiheitsberaubungen. Die Wege der Nation zur „Stabilisierung“ der Ökonomie führen zu einer gewollt ungerechten Verteilung zu Gunsten der Autoritäten.
Der Protest gegen G7 ist gleichzeitig der Protest gegen Staat, Nation und Kapital. Staaten egal welcher Ausprägung sind immer Institutionen zur Sicherung der Machterhaltung privilegierter Gruppen. Kapitalistische Staaten, ebenfalls egal welcher Ausprägung, unterstützen, sichern und schützen zudem das Kapital.
Was wir wollen
Die Liste dessen, was wir ablehnen, ist lang. Wir könnten an dieser Stelle noch viele weitere Punkte aufführen. Ebenso umfangreich ist die Fülle unserer Vorstellungen, Ideen und Ziele, weswegen wir uns in diesem Aufruf auf wenige zentrale Punkte beschränkt haben:
Als Anarchist*innen eint uns das Ziel, eine solidarische, respektvolle, gewalt- und herrschaftsfreie, also eine emanzipatorische Gesellschaft aufzubauen. Ein solches Vorhaben ist in den herrschenden Verhältnissen nicht ohne weiteres möglich, da im Kapitalismus nicht die Bedürfnisse aller Menschen, sondern einzig eine nach Profitmaximierung ausgerichtete Verwertung aller Lebensbereiche im Vordergrund stehen.
Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden. Dabei bleiben wir nicht bei der Forderung nach weniger Arbeit, uneingeschränktem Bleiberecht, billigem Wohnraum oder kostenloser Bildung stehen, sondern fordern den materiellen, kulturellen und sozialen Reichtum für alle.
Einem Leben wie wir es uns wünschen, in Selbstbestimmung und Solidarität, muss ein von Gleichberechtigung und Respekt geprägter Umgang zugrunde liegen. Sicherlich ist es noch ein sehr langer Weg bis dorthin, aber wir tragen unsere Vorstellungen und Hoffnungen mit uns.
Um unseren Zielen Schritt für Schritt näher zu kommen, bauen wir bereits im Hier und Jetzt alternative Strukturen auf, treten Missständen auf vielfältige Art und Weise entgegen und erlernen, ohne Ellenbogenverhalten oder Mehrheitsentscheide, sondern im Konsens unsere Entscheidungen zu treffen.
Um die vorhandenen Hierarchien und Unterdrückungsmechanismen überwinden zu können, müssen wir sie und unsere eigene Rolle dabei erkennen, reflektieren und jeden Tag aufs Neue hinterfragen. Wir wollen die Hierarchien bekämpfen, die Menschen in einer Gesellschaft nach Macht und Nicht-Macht, in höhere und niedere Statusgruppen einteilen.
Hierzu ist es nötig aktiv zu werden.
Unseren Protest werden wir an den Aktionen rund um den G7-Gipfel in die Öffentlichkeit tragen, denn dies ist nicht das Ende der Geschichte!
Kommt und beteiligt Euch zahlreich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel, das Symbol für Unterdrückung und Ausbeutung!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen und Anarchistische Föderation Rhein/Ruhr
Unterstützer*innen
Falls ihr den Aufruf unterstützen oder Mobi-Materialien bestellen meldet euch unter:blockg7 AT riseup DOT netblockg7 AT riseup DOT net || PGP-Key
Weitere Infos, Termine und Radiobeiträge findet ihr unter: http://fda-ifa.org/g7/