Internetplattform indymedia.linksunten verboten

Seit Freitag, 25. August 2017, ist die Internetplattform indymedia.linksunten auf Geheiß von Innenminister Thomas de Maizière abgeschaltet. Zeitgleich wurden Privatwohnungen und das Autonome Zentrum KTS in Freiburg durchsucht und etliches beschlagnahmt. Als Begründung sollen die Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg herhalten:
Auf indymedia.linksunten wurden Artikel gepostet, die als Befeuerung der Ausschreitungen gewertet wurden.

Indymedia.linksunten ist die offene Internet-Plattform der deutschsprachigen linksradikalen Bewegung. Auf diesem Nachrichtenportal wurden neben Aufrufen zu Demonstrationen viele Artikel gepostet, die über Aktivitäten der Nazi-Szene berichteten, in denen zu politischen Geschehnissen Stellung bezogen wurde, die mutmachende Projekte aufzeigten und die eine generelle Vernetzung und unabhängige Information möglich machten.

Dieses Medium schlichtweg zu verbieten behindert massiv die Verständigung und Vernetzung der linksradikalen Bewegung. Während der Staat kein Interesse an Verhinderung und Aufarbeitung von rechter Gewalt oder am Schutz von Menschen und Umwelt vor den Auswirkungen des Kapitalismus zeigt, soll im Wahlkampf mit dem Vorgehen gegen indymedia.linksunten der Eindruck von Durchgreifen und Stärke signalisiert werden. Es ist auch ein Beispiel dafür, dass der Staat unliebsame Meinungen mit aller Macht bekämpft – dafür wird auch schnell mal die Pressefreiheit über Bord gekippt.

Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen dieser Machtdemonstration.
Kommt am Samstag, 09. September 2017, um 19 Uhr nach Freiburg zur Solidaritätsdemonstration am Bertholdsbrunnen.

Wenn ihr die Betroffenen der Repression finanziell unterstützen wollt, spendet an die Rote Hilfe OG Stuttgart, IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13, BIC: GENODEM1GLS mit dem Stichwort „linksunten“.

 

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